Bilder wie dieses aus dem Jahr 2015 auf Lesbos soll es nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs der EU nicht mehr geben.

Foto: Reuters / Yannis Behrakis

Beim letzten EU-Gipfel vor der Sommerpause finden die 28 Staats- und Regierungschefs eine so prall gefüllte Tagesordnung vor wie seit Jahren nicht. Allein für den Start am Donnerstag hat Ratspräsident Donald Tusk acht schwergewichtige Themen vorbereitet, zu denen unter bulgarischem EU-Vorsitz seit Anfang Jänner bisher keine wesentlichen Entscheidungen getroffen wurden. Sie sind nun "Chefsache".

Aus österreichischer Sicht hat das insofern Bedeutung, als die Regierung am Sonntag, 1. Juli, offiziell bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und somit alles, was unerledigt und zwischen Mitgliedsstaaten, EU-Kommission und nicht zuletzt dem Parlament in Straßburg umstritten ist.

Überschattet von Migrationspolitik

Der Gipfel wird total überschattet sein von den Problemen, die die Union bei ihrer gemeinsamen Migrationspolitik hat. Zentral ist die seit 2015 ungelöste Frage, wie man Flüchtlinge von Wirtschaftsmigranten trennt, die anerkannten Asylwerber dann fair auf die Staaten verteilt. Der heftige Koalitionsstreit in Deutschland hat das zuletzt noch befeuert.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte noch kurz vor dem Gipfel davor gewarnt, Europa zur "Festung" zu machen. Die Europäische Union brauche eine europäische Lösung. "Schaffen wir das nicht, droht ein Rückfall", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag.

Avramopoulos warb dabei für Aufnahmezentren in Drittstaaten. "Es geht hier nicht um Gefängnisse wie Guantanamo", sagte er unter Anspielung auf das US-Gefangenenlager auf Kuba. Die geplanten Einrichtungen sollten es möglich machen, auf hoher See Gerettete zunächst zu versorgen und zu registrieren und dann die Schutzbedürftigen unter ihnen "direkt nach Europa" zu bringen. Die Zentren sollten "mit einem hohen Standard an Humanität und Menschenrechten" umgesetzt werden.

Aussprache über die Sicherheit

Tusk hat für die Debatte der Staats- und Regierungschefs darüber das Arbeitsabendessen am Donnerstag freigeräumt. Davor und danach wird EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani darauf drängen, dass die "Chefs" den langfristigen EU-Budgetrahmen noch vor der Europawahl im Frühjahr 2019 beschließen. Mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt es eine Aussprache über Fortschritte der Sicherheitskooperation, Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker werden über das G7-Treffen in Kanada und zu US-Sanktionen berichten.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron klären ihre Kollegen über den aktuellen Stand in der Ukraine-Krise auf. Das alles findet sich dann in den Schlusserklärungen, deren Entwurf dem STANDARD vorliegt – auch die Bereitschaft, 2019 eventuell die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien zu beginnen.

Schließlich wird die britische Premierministerin Theresa May berichten, was London für die Zeit nach dem Brexit vorhat und ob ein Verhandlungsabschluss bis November scheitern könnte.

"Landungsplattformen" in Nordafrika

Man könnte also meinen, dass für das Thema Migration kaum Zeit bleibt. "Es könnte eine lange Nacht werden", sagen mit der Vorbereitung befasste Diplomaten. Seit dem Sondergipfel am Sonntag wurde rund um die Uhr daran gearbeitet, einige konkrete Vorhaben unter Dach und Fach zu bringen.

Tusk hat das komplexe Thema in drei Bereiche aufgesplittet: die "externe" Dimension, sprich Maßnahmen, die die Union mit afrikanischen Staaten setzen möchte. Dann die verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen im Mittelmeer durch Aufstockung der Grenzschutzbehörde Frontex. Es soll dazu an EU-Abkommen mit nordafrikanischen Staaten gearbeitet werden, um die illegale Migration und das Schlepperwesen zu beenden, wie Tusk schrieb. Vorbild ist das EU-Türkei-Abkommen von 2016. Die EU-Chefs träumen nun davon, dass sie auch in Marokko, Tunesien oder sogar in Libyen "Landungsplattformen" errichten können. Schließlich gibt es die "innere Dimension" der Migrationsprobleme".

So wie bei den Vorschlägen zur Reform der Eurozone, der man sich am Freitag widmen wird, sind zur Migration keine konkreten Entscheidungen zu erwarten, sondern Absichtserklärungen, wie man sie bereits beim EU-Gipfel in Malta im Februar 2017 zu Papier gebracht hat – die Regierung in Wien wird geduldig sein müssen. (Thomas Mayer aus Brüssel, 28.6.2018)