Kein Ausnahmezustand mehr: Der wiedergewählte türkische Staatschef Erdoğan und sein politischer Partner Bahçeli von der rechtsnationalistischen Partei MHP verständigten sich auf diesen Schritt. Erdoğan regiert nach der Wahl in einem neuen, auf seine Person zugeschnittenen Präsidialsystem mit weitreichenden Kompetenzen.

Reuters / Kayhan Özer

Journalist Altan in Freiheit.

Foto: REUTERS/Huseyin Aldemir

Nach den gewonnenen Präsidenten- und Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag will der türkische Staatschef den Ausnahmezustand nicht mehr verlängern. Darauf verständigte sich Tayyip Erdoğan laut einem Bericht der regierungsnahen Tageszeitung "Sabah" vom Donnerstag in einem Gespräch mit seinem rechtsgerichteten Bündnispartner Devlet Bahçeli.

Der Ausnahmezustand war zuletzt bis 19. Juli verlängert worden. Erdoğan hatte ihn nach dem vereitelten Putsch im Juli 2016 verhängt. Er regiert seither mit Notstandsdekreten, die fallweise nachträglich von seiner Regierungsmehrheit im Parlament gebilligt wurden. Durch den Ausnahmezustand wurde die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in der Türkei eingeschränkt sowie der Polizeigewahrsam für Festgenommene zum Teil auf 30 Tage ohne Vorführung vor einem Richter ausgeweitet.

Yücel-Prozess beginnt

Die Außenminister der EU haben bei ihrem Treffen diese Woche die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für "effektiv stillgelegt" erklärt. Sie begründeten das mit der wachsenden Entfernung der Türkei von den Werten der EU. In Istanbul beginnt am Donnerstag der Prozess gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel wegen Volksverhetzung und Terrorunterstützung. Yücel war im Februar nach einem Jahr in Untersuchungshaft freigekommen und nach Berlin zurückgekehrt. Er nimmt an dem Prozess nicht teil.

Ein anderes Istanbuler Gericht ordnete am Mittwoch die Freilassung des in erster Instanz zu lebenslanger Haft verurteilten Journalisten Mehmet Altan an. Das türkische Verfassungsgericht hatte das bereits vor Monaten entschieden. Ein untergeordnetes Gericht ignorierte aber das Urteil. (Markus Bernath, 28.6.2018)