Straßburg – Als Konsequenz aus einer Affäre um Bestechungsgelder aus Aserbaidschan hat der Europarat gegen 14 ehemalige Mitglieder seiner Parlamentarischen Versammlung ein lebenslanges Hausverbot verhängt. Sie hätten auf schwerwiegende Weise gegen den Verhaltenskodex und die ethischen Regeln der Versammlung verstoßen, begründete der zuständige Ausschuss am Donnerstag seinen Beschluss.

Betroffen sind auch die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und der frühere CSU-Abgeordnete Eduard Lintner. Dem Beschluss zufolge dürfen die betroffenen Abgeordneten künftig an keinerlei Aktivitäten des Europarats oder der Parlamentarier-Versammlung mehr teilnehmen.

Spanischer Christdemokrat im Fokus

Im Mai hatte das Gremium bereits Sanktionen gegen den Ex-Präsidenten der Versammlung, den spanischen Christdemokraten Pedro Agramunt, und drei weitere Mitglieder verhängt. Ihnen wurde für zehn Jahre ein Teil ihrer Rechte entzogen. Beispielsweise dürfen sie nicht mehr an Wahlbeobachtermissionen teilnehmen und keine Berichte mehr verfassen.

Agramunt war im Oktober wegen seiner Verwicklung in die "Baku-Connection" und eines umstrittenen Besuchs beim syrischen Machthaber Bashar al-Assad zum Rücktritt als Präsident gezwungen worden, gehört der Versammlung aber weiterhin an.

In einem im April vorgelegten Untersuchungsbericht wurden schwere Anschuldigungen gegen frühere und gegenwärtige Mitglieder der Versammlung erhoben. Es bestehe der "starke Verdacht", dass sie in "korrupte Aktivitäten zugunsten Aserbaidschans" verstrickt waren, stellten die Autoren – drei namhafte und vom Europarat unabhängige Juristen – fest.

Kavier, Uhren, Teppiche

Die Beschuldigten sollen demnach von der autoritär geführten ehemaligen Sowjetrepublik Geld, teure Geschenke wie Kaviar, Uhren oder Teppiche und Einladungen in Luxus-Hotels erhalten haben. Dank seiner "Kaviardiplomatie" gelang es Baku, kritische Berichte über Wahlen und Menschenrechtsverletzungen in dem ölreichen Land zu verhindern.

Die CDU-Politikerin Strenz hatte laut Untersuchungsbericht für eine Beratungsfirma des ehemaligen deutschen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU) gearbeitet, die Lobby-Arbeit für Aserbaidschan machte und von Baku finanziert wurde. Trotzdem nahm sie 2015 an einer Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarier-Versammlung in Aserbaidschan teil, was gegen die Regeln verstieß. Strenz war Anfang des Jahres wegen der Vorwürfe nicht wieder für die Versammlung nominiert worden.

Der Parlamentarier-Versammlung gehören 324 nationale Abgeordnete aus den 47 Europaratsländern an. Das Gremium hat keine legislativen Befugnisse, versteht sich aber als "Gewissen Europas". Der Europarat setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. Zu seinen Aufgaben gehört auch der Kampf gegen Korruption. (APA, 28.6.2018)