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Europäische Medienhäuser und Verleger werfen IT-Unternehmen wie Google und Facebook seit Jahren vor, von Werbegeldern fremder Inhalte zu profitieren.
Sollte die neue Urheberrechtsreform der EU in ihrer jetzigen Form umgesetzt werden, wird es spürbare Konsequenzen für Internetnutzer geben. Die EU möchte mit den neuen Regelungen primär das Copyright im Netz stärken. Neben dem umstrittenen "Uploadfilter" trifft vor allem das neu geplante Leistungsschutzrecht auf weitreichende Kritik. Der erste Entwurf wurde bereits 2016 eingereicht, seitdem kam es zu zahlreichen Änderungen.
Konkret sieht das Leistungsschutzrecht vor, dass Aggregatoren, etwa Google News oder Facebook, sogenannte Snippets, also Titel und Anreißertexte, nicht mehr kostenlos anzeigen dürfen. Europäische Medienunternehmen werfen den IT-Konzernen seit Jahren vor, mit ihren Inhalten Werbegelder zu verdienen.
Hyperlinks ausgeschlossen
In den ersten Entwürfen waren auch bloße Hyperlinks von dem auch als "Link-Steuer" bezeichneten Recht betroffen, der aktuellste Kompromiss des Berichterstatters Axel Voss (EVP) hat aber dafür gesorgt, dass Verlinkungen explizit ausgenommen werden. Für Kritiker ist das trotzdem weiterhin ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit.
Ein Sprecher der EU-Abgeordneten Julia Reda (Piraten) bezeichnete die Pläne im Gespräch mit dem STANDARD als "Augenauswischerei". So bleibt die Vorschau, also Titel und Anriss – wichtige Informationen für Nutzer, die ausschlaggebend dafür sind, ob ein Link geklickt wird oder nicht – kostenpflichtig. Auch würde man kleinste Textausschnitte schützen, die keinerlei Kreativität benötigen – etwa eine rein faktenbasierte Überschrift. Zudem seien Verlinkungen, beispielsweise bei Google News, Kritikern zufolge vor allem für kleinere Medienhäuser wichtig.
Wenig Erfolg
In Deutschland besteht bereits seit 2013 ein weniger strenges Leistungsschutzrecht. Dieses hatte allerdings zur Folge, dass große Verlage für Google eine Ausnahme einräumten. Google hatte ihnen zuvor angeboten, entweder freiwillig auf die neuen Ansprüche zu verzichten oder aus den Ergebnissen bei Google News gestrichen zu werden.
In Spanien, wo ebenfalls eine ähnliche Regelung seit 2015 in Kraft ist, stellte das Unternehmen als Reaktion Google News gänzlich ein. Die Folge war, dass kleine Medien große Schäden davontrugen. Die EU-Kommission wollte eine entsprechende Studie, die dem spanischen Gesetz ein schlechtes Ergebnis ausstellte, geheimhalten.
Einführung unsicher
Obwohl der Entwurf der umstrittenen Urheberrechtsreform den Rechtsausschuss des EU-Parlaments passierte, ist die Einführung noch nicht sicher. Das Büro des Delegationsleiters Othmar Karas sprach gegenüber dem ORF davon, dass "noch viele Fragen ungekärt" seien. Im Gespräch mit dem STANDARD wurde von einem Sprecher bestätigt, dass man kommende Woche für eine Plenardebatte im September eintreten würde.
Neos und Freiheitliche dagegen
Grund dafür sei, dass es hier unterschiedliche Interpretationen gebe, die von einem Angriff auf die Pressefreiheit bis hin zu dem Schutz für Leistungsbringer reichen. Daher schließe man nicht aus, dass es noch Änderungen gibt, bevor man in die Verhandlungen mit Mitgliedsstaaten tritt. Somit könnte es für die umstrittenen Vorschläge eher knapp werden. In Österreich kündigten etwa die Neos und die Freiheitlichen an, gegen die Urheberrechtsreform zu stimmen. Nun dreht mit der ÖVP auch die letzte heimische Partei den Plänen den Rücken zu. (Muzayen Al-Youssef, 29.6.2018)