Vorgeschmack auf die Samstagsdemo? Beim jüngsten Ministerrat in Linz begrüßten Demonstranten gegen den 12-Stunden-Tag die Regierungsmannschaft am Bahnhof.

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Wien/Bregenz – Nein, die Arbeiterkammer (AK) bezahlt die Anfahrtskosten zu der vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) organisierten Demo in Wien gegen den von der Regierung geplanten Zwölfstundentag am Samstag nicht. Auch Hotelzimmer, um nach dem Aufmarsch in der Bundeshauptstadt zu übernachten, werden nicht finanziert: Das betont man bei der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer.

Am Dienstag hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat eine solche Finanzhilfe für gegeben erklärt – und unter Hinweis auf die Versammlungsfreiheit sogar begrüßt. Auf die erwartbare, darauf folgende Kritik reagierte die AK mit einer Klarstellung. "In diesem Fall müssen wir die Demonstrationsteilnehmer enttäuschen. Es werden diese Kosten nicht übernommen, auch dann nicht, wenn es der Bundeskanzler in Ordnung findet", heißt es in einer Aussendung.

Eine Ausweitung erfuhren die Demobezahlungsmeldungen durch Tweets, in denen ein Demo-Anmeldeformular des ÖGB, Landesorganisation Vorarlberg zu sehen ist. Wer mitfahren will, kann darin zwischen "Hin- und Rückfahrt mit dem Zug am 30. Juni" und "Hinfahrt am 30. Juni – 1 Übernachtung in Wien" wählen. "In beiden Fällen werden die Kosten von ÖGB übernommen", heißt es außerdem.

Es ist auch das gute Recht der Arbeiterkammer, hier die Anreise und Hotelkosten für die Menschen zu übernehmen, die hier protestieren kommen nach Wien.

Aussage von Sebastian Kurz

Faktencheck von DER STANDARD: falsch

Bezahlte Hotelzimmer

Ja, die ÖGB-Landesorganisation Vorarlberg biete bezahlte An- und Rückreisen sowie Übernachtungsmöglichkeiten, bestätigt deren Landesgeschäftsführerin und Landes-AK-Vizepräsidentin Manuela Auer im Standard-Gespräch. Das Angebot richte sich "allein an Gewerkschaftsmitglieder, also Personen, die Gewerkschaftsbeiträge zahlen".

Nach Wien kämen sie per Zug oder per Bus, die Fahrt mit dem Bus dauere insgesamt 24 Stunden: "Für ältere oder gebrechliche Menschen haben wir daher im Wiener Hotel Ananas Zimmer reserviert." 27 Personen hätten sich bisher für die Übernachtung angemeldet.

Da die Antizwölfstundentagdemo am Samstag nicht die einzige Kundgebung ist – es wird auch für "Frieden in ganzer Welt" demonstriert -, müssen Autofahrer in der Wiener Innenstadt und den Zufahrten mit Zeitverlust rechnen. (Irene Brickner, 29.6.2018)