Bei vielleicht keinem anderen EU-Thema spielt Österreich eine größere Rolle als bei der wirtschaftlichen Entwicklung Osteuropas. Wien sieht sich vor dem anstehenden Ratsvorsitz als neutraler Brückenbauer. Doch die wirtschaftliche Verzahnung Österreichs mit vielen der "neuen" Mitgliedsstaaten hat weiter zugenommen. Im kommenden Halbjahr werden wichtige Weichen für Osteuropa gestellt. Auch wenn Wien als Vorsitz neutral vermittelt, ökonomische Interessen sprechen eine klare Sprache.

Zenit überschritten

"Keine Panik", schickt Vasily Astrov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) voraus, "aber der Konjunkturzenit in Osteuropa wird heuer überschritten". Am Donnerstag präsentierte das WIIW seine aktuelle Prognose für Mittel-, Ost- und Südosteuropa: Mit Ausnahme der Slowakei soll sich das Wachstum in allen östlichen EU-Mitgliedern in den kommenden drei Jahren abschwächen. Schließlich kühlt sich die Konjunktur in ganz Europa ab. Die Osteuropäer geben weniger für Konsum aus. Wegen des Arbeitskräftemangels sind auch immer mehr Gastarbeiter im Osten der EU tätig, allen voran aus der Ukraine, die einen Teil ihres Einkommens nach Hause überweisen.

Weiterhin stark sind Auslandsinvestitionen in der Region. Der Mangel an Fachkräfte veranlasst Unternehmer dazu, mehr Roboter einzusetzen. Aber das Auslaufen einiger der so wichtigen EU-Förderungen dämpfen die Investitionszahlen. Besonders nach Auslaufen des aktuellen Finanzrahmens 2021 könnten die EU-Mittel für Osteuropa empfindlich beschnitten werden. Das trifft auch die heimische Wirtschaft.

Großinvestor Österreich

Tschechien und Ungarn zählen zu den Top-Ten-Exportdestinationen Österreichs. Slowenien und die Slowakei kaufen jeweils ähnlich viele heimische Waren, wie ganz China. Wirklich gewichtig ist aber Österreich als Investor. Im Vorjahr überschritten die Auslandsinvestitionen heimischer Firmen erstmals 200 Milliarden Euro. Ein Viertel davon floss in die osteuropäischen EU-Länder. Österreichs Unternehmen haben ein Drittel ihrer Investitionen auf die Region verteilt. Umgekehrt ist Österreich in sieben Ländern der Region unter den besten fünf.

Dass ab 2021 weniger EU-Mittel gen Osten fließen, liegt am Austritt Großbritanniens sowie an einer Verschiebung der Prioritäten auf südliche Krisenländer. Wie hoch die Einschnitte sein werden, muss aber in den kommenden Monaten unter Österreichs Vorsitz verhandelt werden, wenn das EU-Budget finalisiert wird.

Im Vorjahr machten heimische Unternehmer viermal so viel Profit in Osteuropa, als Österreichs Nettobeitrag zur Union ausmacht. Damit das lukrative Geschäft weiter gedeiht, hofft die Wirtschaft auf Zurückhaltung bei Förderkürzungen im Osten. Auch wenn es dabei um ein mögliches Druckmittel in anderen Fragen, wie der Migration, geht. (Leopold Stefan, 29.6.2018)