Horst Seehofer will und kann Merkels Politik nicht mittragen.

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Erst im März war Horst Seehofer – nach monatelangen Verhandlungen über eine neue große Koalition – als deutscher Innenminister vereidigt worden. Zutiefst frustriert vom politischen, aber auch persönlichen Kampf gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stand am späten Sonntagabend sein politisches Ende im Raum. Er bot dem CSU-Vorstand bei einer Sitzung in München den Rücktritt an.

Der Sonntag, der mit diesem "Knaller" endete, hatte im politischen Berlin bereits ungewöhnlich begonnen. Normalerweise, wenn wichtige Ereignisse anstehen, ist aus Parteikreisen bereits vorab zu hören, wo der Hase ungefähr hinlaufen wird. Und am Freitag hatte es ja erste, vorsichtig positive Signale aus der CSU gegeben, die Brüsseler Ergebnisse waren von einigen wohlwollend bewertet worden.

Doch diesmal war alles anders. Nicht einmal die ansonsten äußert gut informierte Bild am Sonntag vermochte vorab zu berichten, ob die CSU unter Führung von Horst Seehofer am Sonntagnachmittag ihr Okay zu den Plänen geben und somit von der Idee eines nationalen Alleingangs an der Grenze Abstand nehmen würde oder ob sie weiter hart bleiben würde.

Seehofer hatte sich am Samstagabend mit Kanzlerin Angela Merkel im Berliner Kanzleramt getroffen, um die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse zu besprechen. Danach verschwand er wortlos in die Nacht und nach München. Auch Merkel sagte nichts. Aber die SPD- und die CSU-Spitze bekamen Post.

In einem Brief erklärt Merkel, neben den geplanten Abkommen mit Spanien und Griechenland mit 14 weiteren Staaten Absprachen über eine beschleunigte Rückführung von Flüchtlingen getroffen zu haben, die zuvor schon anderswo registriert wurden (Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Ungarn und Tschechien). Doch kurz darauf dementierten Ungarn, Polen und Tschechien. Italien und Österreich waren von Anfang an nicht auf der Liste gestanden.

Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, will Merkel in speziellen "Ankerzentren" unterbringen. Dort sollen sie so lange bleiben, bis ihre beschleunigten Verfahren abgeschlossen sind. Es soll nur eine Woche dauern, auch die Frist für Rechtsmittel wird kurz gefasst.

Lächelnd ins Fernsehstudio

Merkel fuhr am frühen Nachmittag – noch vor Beginn der Gremiensitzungen von CDU und CSU – ins ZDF -Studio. Dort wurde ein Interview aufgezeichnet, dessen Ausstrahlung am Abend auf dem Programm stand. Merkel, so wurde es sofort übermittelt, lächelte bei der Ankunft im Studio, was so mancher als "Sieg" in der Auseinandersetzung deuten wollte.

Im Interview betonte sie, die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU fortsetzen zu wollen. Gefragt, ob es am Sonntagabend noch eine Regierung mit der CSU geben werde, antwortete sie, sie werde "alles dar ansetzen", dass es sowohl bei der CDU als auch der CSU Ergebnisse gebe, "bei denen wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können".

Am Nachmittag traf sich in München der CSU-Vorstand. Schweigend kamen jene ein, die in den Tagen zuvor am meisten geredet hatten: neben Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Bald berichteten erste Mitglieder aus der Sitzung, dass Seehofer nicht zufrieden sei. Er habe das Gespräch mit Merkel als "sinn- und wirkungslos" bezeichnet, hieß es. Die Beschlüsse von Brüssel seien "nicht wirkungsgleich" mit der sofortigen Zurückweisung an den Grenzen.

Frustriert hat er nach Angaben von Teilnehmern erklärt: "Ich fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null." Gegen 22 Uhr 30 soll er an den Fall der ermordeten Susanna aus Wiesbaden erinnert haben – tatverdächtig ist ein junger Iraker: "Mich wühlt auf, dass bei solchen Fällen nach Entrüstung und Anteilnahme der Übergang zur Tagesordnung folgt – ohne politisches Handeln. Das kann ich als neuer Bundesinnenminister nicht verantworten." Wenig später meldeten mehrere Medien sein Rücktritts-Angebot und den Versuch Dobrindts ihn zu halten. (Birgit Baumann aus Berlin, 1.7.2018)