Moskau – Einen Tag nach einer Abmahnung des russischen Staatssenders RT in Frankreich hat die russische Medienaufsicht dem französischen Fernsehsender France 24 einen Gesetzesbruch vorgeworfen. Der französische Auslandssender habe Artikel 19.1 des russischen Mediengesetzes verletzt, heißt es in einer Erklärung der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.
Dem Sender wurde angedroht, seine Aktivitäten in Russland per Gerichtsentscheidung auszusetzen. Das in der Mitteilung genannte Gesetz beschränkt den Anteil ausländischen Kapitals an Medien, die auf russischem Boden senden. France 24 solle "schnellstmöglich" darüber informieren, welche Maßnahmen zur Beendigung der "Verstöße" ergriffen worden seien, hieß es weiter. Eine genaue Frist wurde nicht genannt.
1,3 Millionen Zuseher in Russland
France 24 wird in Russland auf Französisch und Englisch ausgestrahlt. In einer Zuschauerzählung im Jahr 2014 kam der Informationssender auf 1,348 Millionen Zuschauer in russischen Ballungsgebieten. Ein Sprecher des Senders sagte AFP, bei France 24 sei keinerlei Mitteilung der russischen Behörden eingegangen. "Wir respektieren die Gesetze der Länder, in denen wir ausgestrahlt werden", versicherte er. Weitere Kommentare zu dem Sachverhalt wollte der Sprecher nicht abgeben.
Am Donnerstag hatte Frankreichs Oberster Rat für audiovisuelle Medien (CSA) den französischen Ableger von RT abgemahnt. In der Berichterstattung des vom Kreml kontrollierten Senders über Syrien habe es an "Redlichkeit", an korrekten Informationen und an "Vielfalt der Standpunkte" gefehlt, bemängelte das Aufsichtsorgan.
RT erklärte daraufhin, es habe sich um einen "rein technischen Fehler" gehandelt, der korrigiert worden sei. Laut CSA war in einem RT-Bericht, der Chemiewaffenangriffe im syrischen Ost-Ghouta bestritt, die Aussage eines syrischen Augenzeugen völlig falsch wiedergegeben worden.
Zu dem Vorgehen gegen France 24 sagte RT-Chefredakteurin Margarita Simonian der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, Russland könne "sich den Luxus erlauben, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen".
RT ist nach Einschätzung der US-Regierung ein Propagandaorgan des Kremls. Die britische Regulierungsbehörde für audiovisuelle Medien (Ofcom) hat RT schon rund ein Dutzend Mal abgemahnt, vornehmlich wegen seiner Berichte über den Bürgerkrieg in Syrien und über die Ukraine. (APA, AFP, 1.7.2018)