Wien/Linz – Die Arbeitszeitpläne der Regierung haben mindestens 10.000 Eisenbahner zur Teilnahme an Betriebsversammlungen bewogen. "Der Zulauf und die Empörung unter den Beschäftigten war bzw. ist groß", sagte ÖBB-Konzernbetriebsratschef Roman Hebenstreit. Ein Papier der ÖBB-Geschäftsleitung, wonach Auswirkungen der geplanten Arbeitszeitregelung auf Eisenbahner gering seien, ließ Hebenstreit so nicht gelten.

Die Betriebsversammlungen bei den ÖBB haben am Montag im Frühverkehr zu beträchtlichen Einschränkungen für Reisende geführt. Insgesamt seien in Österreich 250 von täglich rund 5.000 Zügen ausgefallen, berichtete ein Konzernsprecher der APA. Betroffen waren vor allem Linz, Graz und die Schnellbahn in und rund um Wien.

Erhöhtes Überstundenpotenzial

"Immer mehr Menschen, auch bei den Eisenbahnen, wird bewusst, wie weit die Auswirkungen an Grauslichkeiten sind, die bei Umsetzung des geplanten Arbeitszeitgesetzes auf sie zukommen", kritisierte Hebenstreit, der auch Chef der Gewerkschaft vida ist. Durch das geplante höhere Überstundenpotenzial würden die pro Jahr möglichen Überstunden für Eisenbahner um mehr als 100 Stunden von 316 Stunden auf 420 Stunden ansteigen, sagte Hebenstreit im Gespräch mit der APA auch zum Inhalt des Papiers der ÖBB-Chefetage.

"Und das obwohl wir jetzt schon am Anschlag fahren. Im Eisenbahnbereich werden derzeit jährlich 5 Millionen Überstunden pro Jahr geleistet. Und das bei einem Anteil von 50 Prozent Schichtbediensteten und einem Durchschnittsalter von 46 Jahren", sagte Hebenstreit. Zudem würde ein "Nein" zu einer höheren Überstundenleistung durch Bedienstete "erschwert – oft wird man nicht Nein sagen können; es ist doch nur eine Pseudofreiwilligkeit".

Betriebsversammlungen lediglich unterbrochen

Die Bediensteten fürchteten etwa, dass sie durch ein höheres Überstundenpotenzial entweder direkt getroffen werden oder zumindest die Familie insgesamt. Müsse man selbst nicht länger arbeiten, dann womöglich die Ehefrau oder der Ehemann – oder womöglich beide Partner. "Das kann ja niemand sagen, dass die Pläne der Regierung keine Auswirkungen auf das Privat-, Familien-, Vereins- oder Sozialleben haben", kritisierte Hebenstreit.

Streng genommen sind die Betriebsversammlungen lediglich unterbrochen, wenn auch de facto freilich beendet. Unterbrochen sind bei den Schienenbetrieben auch die Kollektivvertragsverhandlungen. "Das ist ein offenes Thema für den Herbst", sagte Hebenstreit. Grund für die Unterbrechung sind die Arbeitszeitpläne der Regierung. Nun werde einmal abgewartet, was die Regierung tut und wie sich die Sozialpartner verhalten wollen. "Die Bereitschaft in der Belegschaft ist groß, sich das nicht gefallen zu lassen." Das heiße aber noch nichts Konkretes, so der Gewerkschafter.

Njet von Kurz zu weiteren Verhandlungen

Kanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz sieht bei der Arbeitszeitflexibilisierung keine Notwendigkeit für weitere Verhandlungen. Das Gesetz sei "ein gutes". Nun sei es wichtig, "Falschinformationen" auszuräumen und Ängste, die geschürt worden seien, zu nehmen, erklärte Kurz am Montag im Ö1-"Morgenjournal".

Die Klubobmänner von ÖVP und FPÖ haben zuletzt noch "Präzisierungen" am Gesetzesentwurf vorgenommen, "damit vieles nicht absichtlich falsch verstanden werden kann". Die Normalarbeitszeit bleibe bei 40 Stunden, betonte Kurz.

Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beim Gesetz nicht nachverhandeln will und es "gut" nennt, kommentiert Hebenstreit so: "Wenn das Gesetz gut ist, warum wurde es dann über die Hintertür eingeführt? Warum waren zahlreiche Korrekturen und Erläuterungen notwendig? Warum deutet dann die Wirtschaftsministerin an, man mache das Gesetz, aber es solle in der Anwendung nicht ausgereizt werden?".

Stahlarbeiter gegen Zwölfstundentag

2.500 Beschäftigte des Stahlkonzerns voestalpine in Linz haben am Montag an einer Betriebsversammlung teilgenommen und einstimmig eine Resolution gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Arbeitszeitflexibilisierung beschlossen. Das berichteten Konzernbetriebsratsvorsitzender Hans Karl Schaller und der Bundeschef der Gewerkschaft PRO-GE, Rainer Wimmer, im Anschluss daran.

Man spreche sich gegen den Zwölf-Stunden-Tag bzw. die 60-Stunden-Woche aus und fordere alle Parlamentsparteien auf, das Gesetz nicht zu beschließen, heißt es in der Resolution. Sollte das Parlament dem vorliegenden Entwurf dennoch zustimmen, werden "weitere gewerkschaftliche Maßnahmen" angekündigt. "Die Beschäftigten sind bereit, gemeinsam gegen dieses Ausbeutergesetz zu kämpfen", so Wimmer und Schaller.

Unverständnis bei Politik und Wirschaft

Auf viel Unverständnis stießen die Betriebsversammlungen der Bahn bei Politikern und Wirtschaftsvertretern. So hat Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) für die heutigen Betriebsversammlungen bei den ÖBB "nur bedingt Verständnis", wie er in einer Aussendung erklärte. Er habe den Eindruck, dass die große Mehrheit der Mitarbeiter dort bei der per Betriebsvereinbarung bestehenden Zwölfstundenregelung bleiben wolle.

Auch bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) ist man über die aktuellen Betriebsversammlungen und Zugausfälle nicht glücklich. Die Konzerngeschäftsführung hält das Vorgehen von Gewerkschaft und Betriebsrat für nicht notwendig, weil die neuen Arbeitszeitgesetze die ÖBB de facto kaum berühren würden. Offiziell gibt es zwar keine Aussagen dazu, ein internes ÖBB-Papier deutet aber in diese Richtung.

Zwölfstundentag schon jetzt möglich

"Zwölf Stunden sind im Betriebsdienst der ÖBB bereits jetzt möglich und werden von Arbeitgeber- wie von Arbeitnehmerseite mitgetragen. Jedenfalls für diesen Bereich wird das neue Arbeitszeitrecht unmittelbar kaum Änderungen bringen", heißt es in dem an ÖBB-Mitarbeiter versandten Informationspapier zum Arbeitsgesetz neu, das auflistet, was die vorgeschlagenen Änderungen für die ÖBB bedeuten. "Um die neuen Spielräume für den Arbeitgeber zu nützen, braucht es überwiegend Konsens mit Gewerkschaft und Betriebsrat", betont die ÖBB-Konzernführung darin.

Der Zwölfstundentag ist demnach bei den ÖBB schon jetzt im Rahmen des Betriebsdienstes und dort möglich, wo Schichtdienst erforderlich ist. Für die ÖBB werde das neue Gesetz im Betriebsdienst unmittelbar kaum Änderungen bringen, schreibt die Konzernführung weiter.

Maßnahmen ohne Betroffenheit

Die Bundessparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) hat kein Verständnis für die Anliegen der Betriebsversammlungen bei den ÖBB und Postbus. "Es handelt sich um Maßnahmen ohne Betroffenheit, die noch dazu am Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Aus diesem Grund fragen wir uns, was das eigentlich soll", so Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr.

Ins gleiche Horn blies am Montag die ÖVP. Deren Generalsekretär, Karl Nehammer, hat die Betriebsversammlungen bei den ÖBB am Montag massiv kritisiert. Die ÖBB-Betriebsräte würden "wissentlich und offensichtlich parteipolitisch motiviert gegen eine Regelung demonstrieren, die sie gar nicht betrifft". Es werde "bewusst verunsichert".

Nehammer argumentierte die aus Sicht der Volkspartei gegebenen Nicht-Betroffenheit von ÖBB-Mitarbeitern von den ÖVP-FPÖ-Arbeitszeitplänen mit dem Papier der ÖBB-Chefetage, in dem es heißt, das neue Gesetz bringe für die Bundesbahn-Mitarbeiter kaum Änderungen. Auch verwies der Generalsekretär der Volkspartei auf den Arbeits- und Sozialrechtler Franz Marhold, der am Montag die Betriebsversammlungen kritisch sah, da es eine "Betroffenheit des Unternehmens" brauche.

Appell des Bundespräsidenten

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag die neuen Sozialpartner-Präsidenten zu einem einstündigen Gespräch empfangen. Vor Beginn der Unterredung machte das Staatsoberhaupt klar, dass es um ein gemeinsames Kennenlernen gehe und die Begegnung nicht aus aktuellem Anlass – Stichwort Arbeitszeitkonflikt – stattfinde.

Van der Bellen gab in einem kurzen Statement einmal mehr ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft ab. Es handle sich hierbei um eine gute, lange und erfolgreiche Tradition. Er begrüße die Vorgangsweise, einander zuzuhören, die Position des anderen zu verstehen und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Im Anschluss an das heutige Gespräch sind keine Statements geplant.

Dass es das Treffen gibt, hängt damit zusammen, dass in allen vier Sozialpartner-Organisationen heuer neue Vorsitzende gekürt wurden. Van der Bellen hofft, dass es nun auch mit Wolfgang Katzian (ÖGB), Renate Anderl (AK), Josef Moosbrugger (Landwirtschaftskammer) und Harald Mahrer (Wirtschaftskammer) zu einem regelmäßigen Austausch wie mit deren Vorgängern kommt.

Der ÖGB hatte das Vorgehen der Regierung bei der geplanten Arbeitszeitflexibilisierung scharf kritisiert. Mit den Gewerkschaften sei nicht gesprochen worden, erklärten Spitzengewerkschafter, die vor dem Ende der klassischen Sozialpartnerschaft warnten.

Arbeiterkammer fordert Arbeitszeitverkürzung

Die Arbeiterkammer hat indes ihr Unverständnis für den geplanten Zwölfstundentag bekräftigt. "Die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen. Trotzdem sind zehn Jahre nach Ausbruch der Wirtschaftskrise mit 275.000 Arbeitslosen immer noch 100.000 Menschen mehr Menschen ohne Arbeit als im Juni 2008 mit 173.000 Arbeitslosen", hieß es in einer Aussendung der AK. "Unterhalten wir uns, wie wir die Arbeitszeit verkürzen, nicht verlängern," sagte AK-Präsidentin Renate Anderl.

250 Zugausfälle

Die Betriebsversammlungen bei den ÖBB haben am Montag im Frühverkehr zu beträchtlichen Einschränkungen für Reisende geführt. Insgesamt sind in Österreich 250 von täglich rund 5.000 Zügen ausgefallen, berichtete ein Konzernsprecher der APA. Betroffen waren vor allem Linz, Graz und die Schnellbahn in und rund um Wien.

Wie sehr die Fahrgäste die zwischen 6 und 9 Uhr angesetzten Versammlungen merken würden, war im Vorfeld unklar gewesen. Nun zogen die ÖBB eine erste Bilanz. Ergebnis: "Es ist doch zu massiven Ausfällen gekommen." Auswirkungen zeigten sich vor allem in Linz und Graz, wobei es dort auch bei den Verkehrsbetrieben Einschränkungen gab. In Wien sind laut ÖBB zahlreiche S-Bahn-Passagiere auf die Wiener Linien ausgewichen: "Das hat gut funktioniert."

Internationaler Verkehr kaum beeinträchtigt

Auch im überregionalen Verkehr wurden laut den Bundesbahnen einige Ausfälle verzeichnet. Der internationale Verkehr sei hingegen kaum beeinträchtigt gewesen, betonte der Sprecher. Auch in den Bundesländern Tirol, Vorarlberg und Kärnten lief der Betrieb ohne Einschränkungen weiter.

Der Bahnverkehr soll sich bis zum frühen Nachmittag normalisieren, wobei es noch zu kleineren Verspätungen kommen kann, wie es hieß. Am späteren Nachmittag beziehungsweise am Abend können Pendler dann wieder regulären Betrieb erwarten.

ÖBB-Vorstandschef Andreas Matthä entschuldigte sich mittels Aussendung bei den Kunden für die "entstandenen Unannehmlichkeiten": "Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen, die trotz Betriebsversammlung den Betrieb aufrechterhalten und unsere Fahrgäste sicher ans Ziel gebracht haben. Wir werden uns in den kommenden Wochen um weitere Gespräche mit dem Betriebsrat bemühen." Man habe in gelebter Sozialpartnerschaft immer eine gute Lösung für die Mitarbeiter gefunden: "Diesen konstruktiven Dialog im Unternehmen wollen wir auch in Zukunft fortsetzen." (red, 2.7.2018)