Endlich mit Krawatte: Griechenlands linker Regierungschef Alexis Tsipras band sich im Vormonat das Accessoire um, sein rechter Koalitionspartner Panos Kammenos (rechts) war amüsiert. Tsipras trug Schlips, nachdem seine Regierung mit den Gläubigern eine teilweise Einigung über Schuldenerleichterungen erreicht hatte. Mit dem Ende des Kreditprogramms und der verordneten Sparmaßnahmen ist allerdings auch die Basis der Links-rechts-Koalition in Athen erschöpft. Neuwahlen gelten als wahrscheinlich.

Reuters: Costas Baltas

Sie waren eine "perfekte Kombination", wie Regierungsinsider in Athen loben, aber im politischen Geschäft ist alles endlich. Die Sparkursgegner von ganz links und von rechts, die Anfang 2015 in Griechenland erst die Regierung übernahmen und dann gemeinsam kehrtmachten und ein weiteres Sparprogramm mit den Gläubigern unterschrieben, haben sich nicht mehr viel zu sagen.

Vorgezogene Parlamentswahlen am 26. Mai nächsten Jahres, zeitgleich mit den Europawahlen und vor dem regulären Termin im Herbst, seien nun die bevorzugte Option, heißt es aus Regierungskreisen in Athen. Ob die Koalition bis dahin durchhält, ist allerdings die Frage.

Syriza und Anel, die nominell Linksradikalen von Premier Alexis Tsipras und die rechtspopulistische Kleinpartei Unabhängige Griechen seines Verteidigungsministers Panos Kammenos, sind auf dem Weg der Trennung. Wie gütlich und respektvoll sie am Ende wird, ist offen.

Blockade wegen Mazedonien

Mazedonien ist der Anlass für das nun absehbar gewordene Ende der linksgeführten Regierung. Der rechte Juniorpartner in der Koalition stellt sich gegen die Vereinbarung, die Tsipras und sein linker Außenminister Nikos Kotzias mit der Regierung in Skopje zur Beilegung des Namensstreits getroffen haben. "Für mich ist das Abkommen schlecht. Ich akzeptiere es nicht und werde versuchen, es zu blockieren", kündigte Panos Kammenos am Dienstag vor der Presse an. Am Vortag hatte er in der Kabinettssitzung gefehlt, was die Spekulationen über ein Ende der Regierung nur anheizte.

Ebenso wie die politische Rechte im Parlament und die nationalistischen Wähler in Griechenland will Kammenos keinen Staatsnamen für das kleine Nachbarland hinnehmen, der den Begriff "Mazedonien" enthält. Dies würde einer Enteignung der griechischen Geschichte gleichkommen, lautet das Argument, denn "Mazedonien" heißt die Provinz, die den Großteil von Nordgriechenland bildet. Das "Mazedonien" der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik sei dagegen nur eine Erfindung, so heißt es stets bei den Griechen.

"Nord-Mazedonien", wie es nun das Abkommen zwischen Athen und Skopje als neuen Staatsnamen vorsieht, will Kammenos deshalb verhindern. Er schwimmt allerdings – ebenso wie die konservative griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia – gegen den Strom: Die Vereinbarung über den Namen öffnet Mazedonien den Weg in die Nato und die EU. Kammenos wird nächste Woche auch beim Nato-Gipfel in Brüssel dabei sein, an der Seite von Tsipras und Kotzias, und grummelnd hinnehmen, dass Skopje dann offiziell eine Einladung zum Beitritt in die Allianz erhält.

Kreditprogramm endet

Mit etwas Abstand betrachtet, ist der Mazedonien-Streit aber eher ein gesuchter Anlass, um sich von den Linken freizuschwimmen. Auch innerhalb der Regierungspartei Syriza herrscht die Auffassung, dass mit dem Ende des Kreditprogramms auch die Basis für eine Zusammenarbeit mit den Unabhängigen Griechen erschöpft ist. Sowohl die linksgerichtete Regierungspartei wie ihr kleiner rechter Partner wollen sich neu ausrichten.

"Die Bipolarität von links und rechts hat es immer gegeben", stellte dieser Tage der Syriza-Abgeordnete Aristidis Baltas fest, sie sei in den vergangenen Jahren nur durch das Sparprogramm, das die Gläubiger Griechenland auferlegten, in den Hintergrund getreten. "Sobald wir das Memorandum verlassen, kommen diese Dinge wieder in die Debatte", sagte Baltas voraus. Er ist ein Philosophieprofessor und war Kulturminister im ersten Kabinett von Alexis Tsipras. Am 20. August läuft das letzte Kreditprogramm aus.

Tsipras und Kammenos haben aber dasselbe Problem: Sie brauchen neue politische Partner. Für Tsipras geht es um die Mehrheit zum Weiterregieren, für Kammenos überhaupt um den Wiedereinzug ins Parlament nach Neuwahlen. Umfragen sehen seine Partei Anel unter der Sperrklausel von drei Prozent. Syriza wiederum liegt seit eineinhalb Jahren stabil um wenigsten zehn Prozentpunkte hinter der konservativen Nea Dimokratia.

Tsipras' Kalkül

Das muss nicht unbedingt der Wirklichkeit entsprechen. Enttäuschte Syriza-Wähler neigen dazu, sich bei Umfragen nicht zu äußern, so glauben Regierungsvertreter. Sie werden wohl auch nicht in Massen der Nea Dimokratia zuströmen. Deren Vorsitzender Kyriakos Mitsotakis hat den Makel, eine Politikerfamilie zu vertreten, die für die alten Sünden Griechenlands mitverantwortlich gemacht wird – Nepotismus, Korruption, verantwortungslose Haushaltspolitik. Mitsotakis' Vater Konstantinos war lange Jahre Regierungschef, seine Schwester Dora Bakoyannis Athener Bürgermeisterin und Außenministerin.

Die Angestellten im öffentlichen Dienst in Griechenland fürchten zudem harte Sparmaßnahmen und Jobabbau, sollte Mitsotakis an die Regierung kommen. Am Ende werden auch sie deshalb wieder Syriza wählen. Tsipras' Chancen bei Neuwahlen sind deshalb nicht so schlecht, wie sie aussehen. Und er hat noch zwei Trümpfe im Ärmel.

Nea Dimokratia gespalten

Mit dem Mazedonien-Abkommen hat es Tsipras geschafft, sowohl die Nea Dimokratia zu spalten wie die neue Bewegung für den Wandel (Kinima Allagis); letztere sammelt die einstige linke Regierungspartei Pasok und die liberale Bürgerbewegung Der Fluss (To Potami). Mitsotakis positionierte sich gegen das Abkommen mit Mazedonien, um seine Parteirechte in Zaum zu halten. Dass Mitsotakis sich dabei unwohl fühlt und insgeheim für die Lösung mit Skopje ist, ebenso wie die griechische Wirtschaft, scheint jedermann in Griechenland aber ersichtlich.

An der Mazedonien-Frage ist dieser Tage auch das Mittelinksbündnis im Parlament zerbrochen. Pasok stellte sich gegen das Abkommen, To Potami stützt es. Die liberale Kleinpartei gilt deshalb als denkbarer neuer Partner für Tsipras nach Wahlen.

Kirchen-Referendum

Möglich ist auch, dass Tsipras ein Referendum ansetzt, um linke gesellschaftspolitische Themen durchzusetzen, insbesondere die Trennung von Kirche und Staat in Griechenland. Der Schritt wäre ebenso riskant wie die Vereinbarung mit Mazedonien. Syriza verspricht sich aber davon, die Debatte im Land von der jahrelangen Wirtschaftskrise wegzulenken und einen neuen Horizont zu öffnen: Tsipras und seine Partei als Modernisierer.

Die Unwägbarkeiten für die Linkspolitiker in Athen sind gleichwohl groß. Scheitert in den kommenden Monaten das Abkommen über den Staatsnamen in Skopje, hat Tsipras nichts vorzuweisen. Verliert er ein Referendum über ein in Griechenland so sensibles Thema wie die Kirche, steht Tsipras ebenfalls als Politiker da, der nur Streit in die Gesellschaft gebracht hat. Seine Regierungsmehrheit im Parlament ist zudem nun auf nur zwei Stimmen geschmolzen. Zwei Abgeordnete hat Tsipras' rechter Koalitionspartner bereits wegen der Mazedonien-Frage eingebüßt. Schnell kann die Mehrheit auch ganz dahin sein. (Markus Bernath, 4.7.2018)