Bukarest – Das rumänische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch im Eiltempo Änderungen des Strafrechts beschlossen, die korruptionsverdächtigen Politikern zugutekommen. Die ursprünglich für diesen Donnerstag geplante Schlussabstimmung zu dem von den Regierungsparteien PSD (Sozialdemokraten) und ALDE (Liberale) entworfenen Gesetz wurde dafür kurzfristig vorverlegt.

Künftig soll Amtsmissbrauch nur noch strafbar sein, wenn er dem Täter oder dessen Familie einen persönlichen Vorteil verschafft. Kritikern zufolge haben Amtspersonen damit zum Beispiel freie Bahn zur Begünstigung von Unternehmen, die Freunden gehören.

Verzögerbar, aber nicht zu stoppen

Nun kann Staatspräsident Klaus Iohannis das Inkrafttreten dieses Gesetzes zumindest hinauszögern, indem er seine Unterschrift verweigert, den Entwurf an das Parlament zurückschickt oder das Verfassungsgericht einschaltet. Allerdings ist das Verfassungsgericht mehrheitlich mit regierungsfreundlichen Richtern besetzt.

Am Vortag hatte bereits der Senat (obere Kammer) den Entwurf gebilligt, den mehreren EU-Staaten, der Europarat und die Fachwelt heftig kritisiert hatten. Im Abgeordnetenhaus wurde der Entwurf mit 167 Stimmen angenommen. Das sind nur zwei Stimmen mehr als notwendig. Es gab 97 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen.

Parteiarbeit auf Amtskosten

Straffrei bliebe durch die Neuregelung zum Beispiel auch der PSD-Chef Liviu Dragnea, der vor kurzem in erster Instanz wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Im Fall Dragnea war der Begünstigte nicht er persönlich, sondern seine Partei PSD, die zwei ihrer Angestellten vom Jugendamt bezahlen ließ, wo diese fiktiv angestellt waren. Dragnea darf wegen einer Vorstrafe aus dem Jahr 2016 wegen Wahlmanipulationen nicht selbst Ministerpräsident werden, kontrolliert aber die Regierung. (APA, 4.7.2018)