Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament in einer Plenarabstimmung über die Gesetzesvorschläge zur Urheberrechtsreform ab. Zuvor hatte die umstrittene Richtlinie den Rechtsausschuss des Parlaments passiert. Wie aus einer Stellungnahme des Sprechers des Delegationsleiters Othmar Karas (ÖVP) hervorgeht, sind sich die ÖVP-Europaabgeordneten noch nicht über ihr Abstimmungsverhalten einig.

Offene Fragen

So habe Karas nach mehreren Gesprächen einen Brief im Namen der ÖVP-Europaabgeordneten an den Berichterstatter für das Dossier, den deutsche Abgeordnete Axel Voss (CDU), und an Medienminister und zuständigen Ratsverhandler Gernot Blümel (ÖVP), versandt. Darin bittet man, eine Reihe offener Fragen, etwa darüber, wie die weitere satirische Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten im Falle eines Uploadfilters möglich ist, zu beantworten.

Blümel weist auf Triloggespräche

Blümel entgegnete dem, dass man sich bemühen werde, diesen Fragen "während der Österreichischen Präsidentschaft in den Trilog-Verhandlungen einer Klärung zuzuführen". Die sogenannten Triloggespräche zwischen EU-Parlament, Rat und der Europäischen Kommission folgen, sollte die Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg am Donnerstag für die Reform stimmen. In diesem Fall soll der Entwurf finalisiert werden. "Die ÖVP-Europaabgeordneten warten noch auf die Antwort des Parlamentsverhandlers Axel Voss und entscheiden morgen Vormittag über ihr Abstimmungsverhalten", erklärte ein Sprecher.

Bundesregierung für Urheberrechtsreform

In einem Brief an EU-Abgeordnete hatte sich Blümel vergangene Woche klar für die Urheberrechtsreform positioniert. "Die österreichische Bundesregierung ist überzeugt, dass diese 'Copyright Directive' ein wichtiger und wesentlicher Schritt für Europa ist", schrieb er. Dabei hatte sich der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky zuvor klar gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter ausgesprochen.

Kritiker sehen Angriff auf Meinungsfreiheit

Für Kritiker ist die neue Reform ein massiver Angriff auf Informations- und Meinungsfreiheit. So warnt etwa Wikimedia, dass Bibliografien lizenzpflichtig werden könnten. Der Uploadfilter könnte gar das Ende für Memes bedeuten, da Filtersysteme den Kontext eines Inhalts nicht erkennen können. (muz, 4.7.2018)