Elmar Podgorschek (links) mit Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner und Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
SPÖ und Grüne fordern in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag den sofortigen Rücktritt des Politikers.
Linz – SPÖ und Grüne bereiteten dem umstrittenen FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek am Donnerstag unmittelbar vor Beginn der Sitzung des oberösterreichischen Landtags einen ganz speziellen Empfang. In einer gemeinsamen öffentlichen Erklärung forderten beide Parteien den sofortigen Rücktritt Podgorscheks und kündigten die Einbringung eines dringlichen Antrags auf eine Sondersitzung zur Causa prima an.
AfD-Nachwehen
Ein Misstrauensantrag gegen ein Mitglied der Landesregierung ist in der Landesverfassung nicht vorgesehen. Dieser könnte gültig nur von zwei Dritteln der Abgeordneten jener Partei gestellt werden, über deren Wahlvorschlag das Mitglied der Landesregierung gewählt wurde. Damit könnte nur die FPÖ einen derartigen Antrag gegen Podgorschek stellen.
SPÖ und Grüne versuchten am Donnerstag einen anderen Weg: Im rot-grünen Antrag heißt es: "Die oberösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, ehest eine Sondersitzung der oberösterreichischen Landesregierung abzuhalten, um die Geschäftsverteilung dahingehend zu ändern, dass die Landesrat Elmar Podgorschek unterstellten Geschäftsgruppen anderen Regierungsmitgliedern zugeteilt werden, und um auf Landesrat Elmar Podgorschek einzuwirken, seinen Rücktritt als Mitglied der oberösterreichischen Landesregierung einzureichen."
Hintergrund ist ein höchst umstrittener Auftritt Podgorscheks im Rahmen einer Veranstaltung der deutschen Rechtsaußen-Partei AfD in Thüringen. Der blaue Politiker forderte unter anderem die "Neutralisierung des ORF" und erklärte, dass die FPÖ ihr eigenes Fernsehen gegründet habe, denn "mit den herkömmlichen Medien ist kein Staat zu machen". Justiz, Wissenschaft und die katholische Kirche bezeichnete er als "völlig linksgepolt", und er warnte vor der ÖVP, mit der man in einer "Vernunftehe" sei: "Traue keinem Schwarzen."
Grünen-Chefin: "Rote Linie überschritten"
Für Oberösterreichs Grünen-Chefin Maria Buchmayr "ist damit ganz klar die rote Linie überschritten". Aus demokratiepolitischer Sicht könne man dies "nicht so einfach hinnehmen". Buchmayr: "Auch wenn für Landeshauptmann Stelzer die Angelegenheit nach einer Aussprache erledigt ist, für uns ist die Sache erst erledigt, wenn Landesrat Podgorschek nicht mehr Teil der Landesregierung ist."
SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer setzt nach: "Landesrat Podgorschek hat die Grundpfeiler der Demokratie zum Einsturz gebracht und dem Land Oberösterreich einen unglaublichen Schaden zugefügt. Die einzige Lösung sei nun "die Entfernung" von Podgorschek aus der Landesregierung.
Blaue Gelassenheit
Die blaue Seite zog an dem rot-grünen Protesttreffen unmittelbar vor dem Sitzungssaal der Landesregierung betont gelassen vor. FPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner merkte auf STANDARD-Nachfrage nur süffisant an, dass "SPÖ und Grüne politisch ohnehin völlig am Boden sind und mich solche Aktionen daher nicht kratzen".
Podgorschek selbst würdigte die aufgebrachte politische Konkurrenz keines Blickes und zeigte sich auch im STANDARD-Gespräch gelassen: "Ich habe nie an einen Rücktritt gedacht und bleibe daher mit Sicherheit im Amt. Und als Demokrat akzeptiere ich den rot-grünen Antrag." (Markus Rohrhofer, APA, 5.7.2018)