Kein Ausnahmezustand mehr in der Türkei – bald.

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Ankara – Der seit fast zwei Jahren anhaltende Ausnahmezustand in der Türkei könnte nach Angaben des Noch-Ministerpräsidenten schon in der kommenden Woche aufgehoben werden. Er vermute, dass das Kabinett am kommenden Montag die Arbeit aufnehmen werde und der Ausnahmezustand aufgehoben werde, sagte Binali Yıldırım der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag.

Regulär würde der Ausnahmezustand am 19. Juli auslaufen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte den Notstand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen. Infolgedessen sind seitdem die Grundrechte eingeschränkt, zudem kann Erdoğan per Notstandsdekret regieren. Der Ausnahmezustand wurde zuletzt im April zum siebten Mal verlängert.

Yıldırım sagte zudem, er erwarte die Veröffentlichung eines Dekrets, in dem Antiterrorverordnungen erlassen werden, die auch nach der Aufhebung des Ausnahmezustands gelten. Das sei "eine Frage der Sicherheit".

Erdoğan hatte am 24. Juni die Präsidentenwahlen gewonnen. Mit den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen wurde auch der Übergang in ein Präsidialsystem abgeschlossen, das Erdoğan nun mehr Macht verleiht. Unter anderem kann er Dekrete erlassen, die Gesetzeskraft haben. Erdoğan wird am Montag vereidigt und will nach Angaben seines Sprechers dann auch sein Kabinett vorstellen. Im neuen System darf der Präsident die Minister ernennen. Diese dürfen keine Abgeordneten sein. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. (APA, 5.7.2018)