Es ist ein guter Tag für das Internet: Knapp, aber doch hat sich das EU-Parlament gegen die neue Urheberrechtsrichtlinie entschieden. Die massiven Bemühungen von Netzaktivisten, die vor einem nachhaltigen Schaden für die Freiheit im Internet gewarnt haben, haben also – vorerst – gefruchtet. Und doch darf es durchaus Sorge bereiten, dass dieser Entwurf überhaupt so weit gekommen ist. Was hier vorgeschlagen wurde, ist zum Teil nämlich geradezu haarsträubend.

Bestes Beispiel sind die Uploadfilter: Durch die Vorabkontrolle sämtlicher ins Netz geladener Fotos und Videos hätte verhindert werden sollen, dass sich Youtube an der kreativen Leistung anderer bereichern kann. Klingt gut, hat nur ein klitzekleines Problem: die Realität. Google prüft schon seit Jahren alle Uploads über ein eigenes Filtersystem. Insofern wäre der Konzern von der Richtlinie gar nicht betroffen gewesen. Ganz im Gegensatz zu kleinen Unternehmen und Start-ups, die ebenfalls zu Vorabkontrollen verpflichtet worden wären.

Dass man im Vorfeld keinerlei Ideen dazu lieferte, wie all das technisch umgesetzt oder gar finanziert werden soll und wie die daraus resultierende Überwachungsproblematik gelöst werden kann, passt da ins Bild. Angesichts dessen bleibt zu hoffen, dass Uploadfilter damit nun dort landen, wo sie hingehören: in der Mottenkiste der ganz, ganz schlechten Ideen. (Andreas Proschofsky, 5.7.2018)