Angela Merkel würde dem ungarischen Premier Viktor Orbán gern ihren Weg in der Asylpolitik zeigen, aber Orbán ist nicht recht willig.

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Neben dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte auch Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag kein einfaches Gespräch in Sachen Asyl. Während sich Seehofer in Wien um eine Lösung mit Österreich bemühte, begrüßte die deutsche Kanzlerin einen schwierigen Gast bei sich in Berlin: den ungarischen Premier Viktor Orbán – zum ersten Mal seit 2014. Er ist seit 2015 einer der schärfsten Kritiker von Merkels Asylpolitik.

Zumindest atmosphärisch hatte es Merkel am Donnerstag einfacher als Seehofer in Wien. Sie musste gar nicht erst übertünchen, dass es zwischen Berlin und Budapest Schwierigkeiten gibt, und so war sie bei der Pressekonferenz – ebenso wie Orbán – recht deutlich. Zwar hatte Orbán vor dem Treffen noch in der "Bild"-Zeitung signalisiert, dass er unter bestimmten Voraussetzungen doch zu Verhandlungen mit Deutschland über ein Flüchtlingsabkommen bereit sein könnte. Zuerst müsse es aber ein Abkommen mit Wien geben.

Nach dem Gespräch blieb Merkel allerdings nichts anderes übrig, als festzustellen: "Die Sichtweise ist doch sehr unterschiedlich." Ungarn nämlich will keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen. Die Erklärung dafür überließ Orbán Merkel, also referierte diese: "Ungarn fühlt sich nicht verantwortlich." Denn das Land habe die Einstellung, dass Flüchtlinge zwar dort registriert sind, "aber nicht aus Ungarn kommen, sondern aus anderen Ländern wie Griechenland".

Orbán selbst verwies auf Ungarns Engagement beim Schutz der EU-Außengrenze: "Wir sind Grenzkapitäne, nicht nur um Ungarn, sondern auch um Deutschland zu schützen. Wir nehmen Deutschland eine immense Last von den Schultern."

Seele Europas ist Humanität

Merkel sah nicht sehr glücklich aus und mahnte: "Wir müssen immer daran denken, dass es um Menschen geht, die zu uns kommen. Die Seele von Europa ist Humanität. Europa kann sich nicht einfach abkoppeln von Not und Leid." Mit Blick auf den Gast sagte sie: "Das ist der Unterschied." Darauf Orbán: "Es verletzt uns, wenn wir von Deutschland beschuldigt werden, dass wir keine Solidarität zeigen."

Kritik an den von CDU und CSU geplanten "Transferzentren" in Bayern kommt von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Was hier abgeliefert wird, ist Stückwerk, weil es andere deutsche Grenzen nicht betrachtet und dafür keine Konzepte liefert", sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek. "Wir haben bei Migranten immer eine Ausweichbewegung. Die Konsequenz wird wahrscheinlich sein, dass nach zwei oder drei Monaten die Transferzentren in Bayern leer bleiben und es dafür anderenorts einen Anstieg gibt." (Birgit Baumann aus Berlin, 5.7.2018)