Präsident Erdoğan wird seine neue Machtfülle nicht nutzen, um sein gespaltenes Land zu vereinen, sondern zur weiteren Eskalation.

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Die kafkaeske Politik des türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan eröffnete in Kombination mit dem gescheiterten Putsch, dem Syrienkrieg, den Nato-Querelen und der ungelösten Kurdenfrage eine Möglichkeit, die Türkei von einer schwachen Demokratie in eine persönliche Autokratie zu transformieren.

Die Herausforderungen des türkisch-politischen Systems mit der Demokratie sind keineswegs neu und überraschen Kenner des Landes auch wenig. Was Präsident Erdoğan gelungen ist, muss jedoch Schritt für Schritt ausgeleuchtet werden, damit die gegenwärtigen Entwicklungen nicht als Systemschwächen einer Demokratie zweiten Grades verbucht werden.

Macht und Willkür

Gegenwärtig vereint der türkische Präsident alle Macht in sich beziehungsweise bekleidet staatstragend Ämter, die er ohne Einschränkung ausübt. Das Präsidialsystem ermöglicht es ihm, die für eine (auch schwache) Demokratie wichtigen "checks and balances" völlig auszulagern und nach Belieben Macht sowie Willkür auszuüben. Letzteres wurde in den vergangenen Monaten und Wochen intensiv betrieben. Wichtige Positionen innerhalb der Judikative und des Militärs wurden mit AKP-Sympathisanten besetzt. Akademische oder zivilgesellschaftliche Persönlichkeiten, die die genannten Institutionen vor einer demokratiefeindlichen Übernahme bewahren wollten, wurden bereits zu Hunderten verhaftet.

Nicht "einer unter Gleichen"

Erdoğans politische Macht unterscheidet sich von der seiner Vorgänger dadurch, dass er mehr als alle anderen die politische oder soziale Balance innerhalb der Gesellschaft von seinen persönlichen Weltanschauungen abhängig machen kann. Im Kalten Krieg beispielsweise mussten autoritäre Staatsführer der Türkei sich den internationalen Realitäten stellen und dementsprechend positionieren. Das heutige Fehlen beziehungsweise das schwache Vorhandensein eines Ordnungssystems auf internationaler Ebene eröffnet Erdoğan neue Spielräume.

Zum Gelingen seiner personalisierten Autokratie ist jedoch das Internationale nur bedingt wichtig, vielmehr sind es die strategisch gut überlegten innenpolitischen Schritte des türkischen Präsidenten, in der Tradition autoritärer (fast schon totalitärer) Parteiführer, mit welchen er ehemals einflussreiche Parteigründer oder Kritiker in der AKP ins politische Nirwana katapultieren konnte. Er ist somit nicht mehr "einer unter Gleichen", sondern vielmehr das neue politische System der Türkei. Anders gesagt: Nach einer kritischen Stimme in der AKP zu suchen ist derzeit wie unter Wasser atmen zu wollen.

Harte Zeiten für Opposition

Bereits im Verlauf des Wahlkampfes war die personalisierte Autokratie mit Händen zu greifen. Die Opposition wurde daran gehindert, öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radioauftritte zu absolvieren und dadurch Wähler zu mobilisieren. Private Sender verzichteten ganz darauf, der politischen Gegnerschaft Erdoğans das Wort beziehungsweise Bild zu überlassen. Die erschwerten Wahlbedingungen im Südosten der Türkei wurden als sicherheitspolitische Maßnahmen legitimiert, und Hindernisse während der Wahl sowie die unzähligen Vorwürfe des Wahlbetrugs wurden von der AKP a priori schon als geplante oppositionelle Strategien der Bewältigung ihrer bevorstehenden politischen Niederlage inszeniert.

Die neue Machtfülle wird Präsident Erdoğan nicht zur Vereinigung seines durch ethnische und politische Konflikte gespaltenen Landes nützen, sondern vielmehr zur weiteren Eskalation, damit alle Opposition gegen ihn scheitert.

Erdoğan und die Ultrarechten

Interessant wird in den kommenden Monaten sein, ob Erdoğan einen Versuch unternimmt, die beiden ultrarechten Parteien MHP und Iyi Parti, die sich von Ersterer abgespalten hat, zu vereinen. Ihre politischen Ansichten mit Blick auf Minderheiten, Menschenrechte und Demokratie unterscheiden sich wenig voneinander. Die Stimmen der beiden Parteien zusammengenommen ergeben 20 Prozent für die Ultrarechten. Für beide gibt es nur eine militärische Lösung in der Kurdenfrage, beide stehen militärischen Abenteuern in Syrien positiv gegenüber, und auch sind sie keineswegs zurückhaltend, wenn es darum geht, im sicherheitspolitischen Interesse des Staates Bürgerrechte zu begrenzen oder demokratische Institutionen zu schwächen.

Die wirtschaftlichen Herausforderungen werden Erdoğan nur bedingt in seiner personalisierten politischen, autokratischen Agenda aufhalten, vielmehr kann er nun durch noch mehr willkürliches, rätselhaftes oder bedrohliches Vorgehen seine Vorstellung von Herrschaft realisieren und von realen politischen Abgründen ablenken. (Hüseyin I. Çiçek, 6.7.2018)