Für den iranischen Präsidenten Rohani sind die EU-Angebote nicht ausreichend.
Wien – Der iranische Präsident Hassan Rohani hat sich unzufrieden mit einem EU-Angebot zur Rettung des nach dem US-Ausstieg wackelnden Atomdeals gezeigt. Das von den Europäern vorgelegte Paket mit Wirtschaftsmaßnahmen gehe nicht weit genug, sagte Rohani am Donnerstag laut Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Telefonat. "Das von Europa vorgeschlagene Paket (...) erfüllt nicht alle unsere Forderungen", wurde Rohani zitiert.
Der iranische Präsident zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Differenzen bei dem am Freitag in Wien unter der Leitung von EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini stattfindenden Treffen der Außenminister der fünf verbliebenen Vertragsparteien überwunden werden können. Die fünf verbliebenen Länder sind neben dem Iran Deutschland, Frankreich, Russland, China.
Rohani hatte sich erst am Mittwoch bei einem Besuch in Wien zu dem Atomdeal bekannt, aber nur unter der Voraussetzung, dass der Iran wirtschaftlich von ihm profitieren könne. Aufgrund von US-Sanktionen könnten sich zahlreiche europäische Unternehmen für einen Rückzug aus dem Iran entscheiden.
Chinas Außenminister Wang pocht auf Deal
Am Vorabend der Verhandlungen traf der chinesische Außenminister Wang Yi bereits auf Medienvertreter im Wiener Außenministerium. Er bekräftigte dabei das Interesse Chinas, an dem Abkommen festhalten zu wollen. Der Austritt der USA habe alle Länder vor die Frage gestellt, wie der – offiziell so genannte – "JCPOA" (Joint Comprehensive Plan of Action) weitergehen solle. Alle übrig gebliebenen Vertragsparteien seien nun verpflichtet, den Fortbestand zu sichern, betonte Wang. Wenn dies nicht klappe, würde das nicht nur dem Iran schaden, sondern auch dem Frieden im Nahen Osten und der Glaubwürdigkeit der internationalen Weltordnung großen Schaden zufügen.
China sieht sich in der Frage der Erhaltung einer regelbasierten Weltordnung an vorderster Front – und positioniert sich so also als globaler Garant für Stabilität: "Ich bin mir sicher, dass wir morgen ein gemeinsames, entschlossenes und starkes Signal nach außen senden werden." (saw, APA, 5.7.2018)