London – Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, hat zurückhaltend auf die britischen Pläne für die Zeit nach dem EU-Austritt des Landes reagiert. Die Staatengemeinschaft werde genau untersuchen, ob die Vorschläge "umsetzbar und realistisch sind", erklärte Barnier in der Nacht auf Samstag.

Vertreter von Mays Konservativen stellten sich öffentlich hinter den Plan, laut Medienberichten vom Sonntag brodelt es in der Partei aber weiter. Barnier schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, er erwarte das Weißbuch mit weiteren Einzelheiten zu den Brexit-Plänen, das die britische Regierung diese Woche vorlegen will. Nach langem Streit hatte sich das Kabinett der britischen Premierministerin Theresa May am Freitag geeinigt.

Freihandelszone

Nach monatelangem Gezerre hat sich die britische Regierung am Freitag auf einen neuen Plan für die künftige Beziehung zur EU nach dem Brexit geeinigt. Sie strebt nun eine "Freihandelszone" mit der EU an. Auf diese "gemeinsame Position" einigte sich das Kabinett auf einer Klausursitzung, wie Premierministerin Theresa May bekannt gab.

Mit der Sitzung auf dem Landsitz Cheequers hatte die Regierung ihren heftigen internen Streit über die künftige Ausgestaltung der Handelsbeziehungen mit Europa beilegen wollen. Teilweise nimmt die Regierung in London damit Abschied von ihrem harten Brexit-Kurs. Dennoch dürfte der Plan in Brüssel auf Skepsis stoßen.

"Gemeinsames Regelbuch"

Großbritannien will demnach hinsichtlich des Warenverkehrs auch nach dem Austritt aus der EU weiterhin eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleiben. Damit soll verhindert werden, dass der grenzüberschreitende Handel und Lieferketten zwischen Großbritannien und dem Kontinent beeinträchtigt werden. Sichergestellt werden soll das durch ein "gemeinsames Regelbuch", in dem London EU-Vorschriften und Produktstandards übernimmt.

Die anderen drei Freiheiten – Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen – sollen aber Beschränkungen unterworfen werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen. Sie nehmen dabei in Kauf, dass Banken und Versicherungen keinen uneingeschränkten Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt haben. Fraglich ist, ob Brüssel sich auf einen solchen Handel einlässt. Bisher hat sich die EU auf den Standpunkt gestellt, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts nicht einzeln verhandelbar sind.

Austritt aus Zollunion

Aus der Europäischen Zollunion will London weiterhin austreten, damit das Land eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China schließen kann. Um trotzdem Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, wollen die Briten für Importe aus Drittländern zwei verschiedene Zollsätze erheben: einen für Waren, die für den europäischen Markt bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in Großbritannien verkauft werden sollen. Auch das dürfte in Brüssel auf Skepsis stoßen.

Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) will sich London höchstens indirekt unterwerfen. Die Auslegung der gemeinsamen Vereinbarungen soll künftig in Großbritannien britischen Gerichten zufallen. Lediglich da, wo sich das Land an EU-Regeln orientiere, werde die Rechtssprechung des EuGH als Richtschnur herangezogen – so die Idee. In Streitfällen zwischen London und Brüssel solle ein gemeinsames Komitee mit der Schlichtung beauftragt oder ein unabhängiges Schiedsverfahren eingeleitet werden.

Internen Streit beilegen

May hatte die Ministerrunde auf ihrem Landsitz Chequers versammelt, um den heftigen internen Streit über die künftige Ausgestaltung der Handelsbeziehungen mit Europa beizulegen. Allerdings wächst nun die Sorge vor einem Gegenschlag der Hardliner in der Regierungspartei.

Die Zeitung "Times" berichtete am späten Freitagabend ohne Angabe einer Quelle, May habe nun eine harte Haltung gegenüber ihrem Kabinett eingenommen. Sie habe hochrangigen Verbündeten erklärt, sie werde den Brexit-Befürworter Boris Johnson als Außenminister feuern, sollte er versuchen, "den Friedensvertrag zu untergraben".

In Großbritannien selbst zeigten sich Pro- wie Anti-EU-Vertreter unglücklich. Der Vorsitzende der Gruppe Leave Means Leave, John Longworth, warf May vor, die Brexit-Befürworter zu täuschen: Die Vorschläge liefen auf einen "fake Brexit" hinaus. Dagegen erklärte der pro-europäische Labour-Abgeordnete Chuka Umunna, die Vereinbarung sei "eine neue Flickschusterei hinter verschlossenen Türen, mit der wir alle schlechter dastehen würden".

EU will Vorschläge prüfen

In einer ersten Reaktion auf Londons neuen Brexit-Plan kündigte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier an, die Vorschläge daraufhin zu prüfen, ob sie "umsetzbar und realistisch" hinsichtlich der Verhandlungsrichtlinien der EU-Kommission seien. Er freue sich auf die detaillierten Pläne. Dies teilte er am späten Freitagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Die Zerstrittenheit der britischen Regierung hatte die Verhandlungen mit Brüssel zunehmend belastet. Die EU-Seite klagte zuletzt, dass Großbritannien neun Monate vor dem Brexit immer noch kein klares Verhandlungsziel vorgelegt habe. (APA, 7.7.2018)

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