Am Schluss gab es nur eine dünne Erklärung: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gab am Ende des Außenministertreffens der verbleibenden Atomdeal-Partnerstaaten (siehe Wissen unten) in Wien lediglich bekannt, dass die Gespräche fortgesetzt werden. Zeitpunkt unbekannt. Es soll weiter versucht werden, den im Mai erfolgten Ausstieg der USA aus dem Abkommen, der für den Iran sehr nachteilig ist, auszugleichen. Für den Fall, dass das nicht gelingt, droht Teheran, selbst auszusteigen – das heißt, sich nicht mehr an die Beschränkungen seines Atomprogramms zu halten.

Schon vor dem Treffen, das kürzer als erwartet ausfiel, war bekannt geworden, dass praktisch noch nichts auf dem Tisch liegt. Der Iran wurde auf später vertröstet. Spätestens bis November will die Gruppe so weit sein, wenn außer den US-Sanktionen gegen den Iran auch noch die Sekundärsanktionen gegen Länder und Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, in Kraft treten. Die USA machen weltweit auf Staaten Druck, den Import iranischen Erdöls einzustellen.

IAEA bestätigt Einhaltung

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sprach vor dem Treffen aus, was allen bewusst ist: Es wird nicht gelingen, den Wegfall der USA völlig zu kompensieren. Dennoch hofft man, den Iran in der Vereinbarung halten zu können. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, die die Einhaltung überwacht, gibt dem Iran bisher im allgemeinen gute Noten.

Präsident Hassan Rohani hatte seine Enttäuschung am Donnerstag bereits in Telefonaten mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ausgedrückt. Zuletzt ist auch Rohani im Ton schärfer geworden: "Falls der Iran kein Öl exportieren kann, warum sollen andere ölproduzierende Länder ihr Öl exportieren können?", sagte er am Dienstag in der Schweizer Hauptstadt Bern, die er vor Wien besucht hatte. Für diese implizite Drohung, die Straße von Hormus am Persischen Golf, durch die die arabischen Staaten am Golf exportieren, zu schließen, wurde er im Iran in jenen Kreisen gelobt, aus denen sonst meist Kritik kommt. Es ist auffällig, dass sich die Hardliner mit Kritik an der Regierung sehr zurückhalten. Der religiöse Führer Ayatollah Ali Khamenei hatte zuvor zur Einigkeit aufgerufen.

General Ghassem Soleimani teilte Rohani in einem offenen Brief mit: "Ich küsse Ihre Hände, wir stehen für alle Eventualitäten bereit." Der Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden, Mohammad Ali Jafari, setzte danach noch eins drauf: "Die Meeresenge Hormus soll entweder von allen oder von niemandem benutzt werden." (Gudrun Harrer, Amir Loghmany aus Teheran, 6.7.2018)