Washington – Ein Gericht in Kalifornien hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump einen Tag Zeit gegeben, um eine Liste aller von ihren Eltern getrennten Einwandererkinder unter fünf Jahren vorzulegen. Der Bundesrichter Dana Sabraw setzte der US-Regierung am Freitag eine Frist bis Samstagabend, wie ein Regierungsvertreter sagte.
Die Regierung hatte bei dem Gericht zuvor eine Verlängerung der Fristen für die Zusammenführung der Migrantenfamilien beantragt.
Das Gericht in San Diego hatte in einer Entscheidung am 26. Juni Fristen dafür gesetzt, bis wann die nach dem illegalen Grenzübertritt von den Behörden getrennten Familien wieder vereint sein müssen. Kinder unter fünf Jahren müssen demnach bis kommenden Dienstag wieder bei den Eltern sein, die übrigen bis zum 26. Juli.
Antrag auf Verlängerung
Die US-Regierung beantragte nun eine Verlängerung. Das Gesundheitsministerium arbeite zwar "unermüdlich" daran, die in Auffanglagern untergebrachten Minderjährigen wieder mit ihren Eltern zusammenzubringen, hieß es in dem Antrag der Regierung. Trotz der angewendeten DNA-Tests könnten jedoch in manchen Fällen die Fristen nicht eingehalten werden.
Von den Familientrennungen waren nach Angaben der Regierung mehr als 2300 Minderjährige betroffen, etwa hundert von ihnen sind unter fünf Jahre alt. Nach einem Aufschrei der Empörung in der Öffentlichkeit ließ Trump die rigorose Praxis am 20. Juni stoppen – die Kinder sollen nun großteils zusammen mit ihren Eltern in Haft genommen werden.
Plan für Vereinigung fehle
Flüchtlingshelfer warfen der Regierung jedoch in den vergangenen Tagen vor, keinen Plan für die Vereinigung der Familien zu haben. Erst rund 500 der betroffenen Kinder wurden nach Angaben der Behörden inzwischen mit ihren Eltern zusammengebracht.
Gesundheitsminister Alex Azar hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass DNA-Tests eingesetzt würden, um die Familienzusammenführungen zu erleichtern. In dem Gerichtsantrag hieß es nun aber, dass die Genanalysen nicht immer reichten. In manchen Fällen sei die zusätzliche Prüfung von Dokumenten notwendig. Auch seien die Familienzusammenführungen manchmal schwierig, wenn die Eltern bereits aus der Haft entlassen worden seien.
Regierung soll Zeitraum benennen
Das Justizministerium schlug in dem Antrag vor, dass nicht das Gericht neue Fristen setzt, sondern die Regierung vielmehr selber den Zeitraum benennt, den sie für die Vereinigung aller Familien braucht. Die Behörden seien "bereit", eine entsprechende Empfehlung vorzubereiten.
Nach Angaben eines Regierungsvertretern hat der Bundesrichter eine Verlängerung der Fristen noch nicht formal ausgeschlossen. Er hat demnach für den kommenden Montag eine neue Anhörung angesetzt.
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU, die vor dem Bundesgericht in San Diego Klage gegen die Familientrennungen eingereicht hatte, begrüßte die Entscheidung des Richters. Mit der geforderten Liste habe der Richter "sehr klar gemacht, dass er der Trump-Regierung nicht gestatten wird, sich bei der Wiedervereinigung von Familien Zeit zu lassen", erklärte die Organisation. (APA, 7.7.2018)