Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat es schon bei Österreichs Übernahme des EU-Ratsvorsitzes ausgesprochen: Während der sechsmonatigen Präsidentschaft will sich die türkis-blaue Bundesregierung in erster Linie für den Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen. Aber auch mit weiteren Verschärfungen im europäischen Asylwesen wird geliebäugelt: Laut einem Papier des österreichischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union wird als Ziel verfolgt, dass "keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden" können.

Das neunseitige Werk, das dem STANDARD vorliegt, wurde für ein Treffen der Ratsarbeitsgruppe Cosi (Ständiger Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit) Anfang Juli in Wien verfasst. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bestätigte dem Magazin "Profil" die Echtheit des Papiers. Er wies aber auch darauf hin, dass es sich um einen "Denkanstoß" handle, der durch Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels zur Migrationspolitik "überholt" sei.

"Krisenfestes EU-Asylsystem"

Laut dem Papier soll ein "krisenfestes EU-Asylsystem" entwickelt werden, das keine Anträge in der EU erlaubt – "außer wenn Schutzsuchende aus direkten Nachbarstaaten kommen oder wenn keine Schutzmöglichkeiten zwischen der EU und dem Herkunftsland vorhanden sind". Die Priorität sei "auf Schutz möglichst nahe an Krisenregionen" zu legen – "vor allem in Erstaufnahmeländern". Ein negatives Asylverfahren soll dazu führen, dass die Person die EU "tatsächlich verlässt und entweder in ihr Herkunftsland oder – was zu prüfen wäre – in ein Return-Center in einem Drittstaat verbracht wird".

Auf österreichische Initiative hin werde "seit geraumer Zeit auf hoher Beamtenebene über einen völligen Paradigmenwechsel in der EU-Außenpolitik nachgedacht", heißt es zudem. Ergebnisse würden in den "Wiener Prozess" einfließen. Über Aufnahmeprogramme – sogenannte Resettlements – für Flüchtlinge aus Hotspots außerhalb der EU soll demnach überhaupt erst dann gesprochen werden, wenn "die illegalen Migrationsströme gestoppt sind".

Auch keine Asylanträge in Hotspots außerhalb Europas

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wiederholte aber ebenfalls sein Ziel, dass auch in "mittelfristig" zu schaffenden Plattformen für Flüchtlinge in Afrika "keine Asylanträge gestellt werden" können sollen, wie er zur Tageszeitung Österreich sagte. Diese Forderung bekräftigte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einem Interview im Ö1-"Morgenjournal", allerdings gebe es diesbezüglich in der EU noch einen "Diskussionsanfall".

Zur Frage der von Deutschland in Aussicht gestellten Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze sagte Kickl: "Wir werden schlicht und ergreifend niemanden zurücknehmen, für den wir nicht zuständig sind." In einem Papier der deutschen Regierung steht aber sehr wohl die Zurückweisung von Flüchtlingen – auf Basis eines Abkommens mit Wien. Kickls Amtskollege Horst Seehofer (CSU) bekräftigte seine Absicht, Asylwerber an der deutschen Grenze abzuweisen.

Strengere Grenzkontrollen in Deutschland

Zudem kündigte Seehofer strengere Kontrollen an. Kontrolliert wird laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch an der grünen Grenze und an Übergängen, an denen die Grenzpolizei bisher nicht operierte. Kickl will auf strengere Kontrollen in Deutschland reagieren und "die Kontrolldichte an der Südgrenze" erhöhen.

Vom Vorschlag, bis auf wenige Ausnahmen keine Asylanträge in der EU zuzulassen, hält Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wenig. Vorschläge müssten auch der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, sagte er in der ORF-"Pressestunde".

Beim Thema Grenzkontrollen gibt es hingegen keinen Dissens mit der Regierung: Das Burgenland habe den Grenzschutz immer schon ernst genommen, sagte Niessl. Der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon kritisierte das EU-Papier des Bundes heftig: "Mit diesen Plänen überholt Österreichs Regierung noch einen Viktor Orbán rechts."

Kein Platz in Wien für rückgestellte Flüchtlinge

Wiens rot-grüne Stadtregierung zeigt keine Bereitschaft, zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen, um von Deutschland nach Österreich rückgestellte Flüchtlinge aufzunehmen. Vielmehr werde man auf absehbare Zeit weitere Quartiere schließen, kündigt Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) an. Momentan betreut Wien 17.700 Menschen in der Grundversorgung – um 2.700 weniger als im Juli des Vorjahres. Hackers Ziel ist eine Halbierung dieser Zahl.

Er hätte ja gerne mit Kickl darüber geredet, "welche Auswirkungen diese Diskussion in Deutschland auf die gesamte Flüchtlingshilfe in Österreich hat", sagt Hacker: "Er hat mir ausrichten lassen, er spricht nicht mit Landesräten. Gut, dann reden wir halt nicht. Dann richte ich ihm auf diesem Weg aus: In Wien wird es sicherlich keinen zusätzlichen Platz für Flüchtlinge geben, der aus dem Deal oder Nichtdeal mit der CSU hervorgeht." (krud, APA, 8.7.2018)