Vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU warten noch einige Hürden. Dieser Demonstrant vor dem Parlament in London will hingegen gar keinen Brexit.
Zuständigkeit von Gerichten
Auch er ist dem Streben der Brexit-Freunde nach Unabhängigkeit ein Dorn im Auge: der Europäische Gerichtshof (EuGH), der bisher auch für Großbritannien bindende Urteile sprechen kann. Dass London das künftig nicht akzeptieren will, steht im am Freitag besprochenen Papier der britischen Regierung. Die Sprache ist aber bewusst vage gehalten, man will auch künftig "in jenen Bereichen, wo gemeinsame Regeln gelten", die Rechtsprechung "beachten". Ob das der EU reicht, um sich etwa in eine Freihandelszone zu begeben, ist nicht sicher. Bisher blieb man hart.
Verteidigung und Sicherheit
Horst Seehofer will, was auch die Briten wollen: Im Bereich der Sicherheit und Verteidigung solle es auch nach dem Brexit keine Einschränkungen bei der Zusammenarbeit geben, ventilierte der deutsche Innenminister in einem Brief an die EU-Kommission. Dass weder Brüssel noch Seehofers Regierungskollegen in Berlin dies London derzeit zusagen wollen, wurde aus der Reaktion klar. Beide teilten mit, die Position stehe "im Widerspruch zur Position des Europäischen Rates" – vor allem weil Großbritannien ja nicht mehr Urteilen des EuGH unterläge.
Freihandel statt Binnenmarkt
Eng mit der Irland-Grenze hängt daher die Zollfrage zusammen. Theresa May will eine Freihandelszone mit Brüssel, aber keine Zollunion. Das ist wichtig, weil London auch Freihandelsdeals mit anderen Staaten, etwa den USA, will. Dies hieße, dass es auf Waren, die zwischen Briten und EU getauscht werden, keine Zölle gibt. Für solche, die aus dem Ausland via Großbritannien in die EU kommen, müsste London für Brüssel Zoll einheben. Noch komplizierter: Die Briten müssten sich an EU-Standards – etwa bei Lebensmitteln, Stichwort "Chlorhuhn" – halten.
Freizügigkeit und Immigration
Laut fast allen Umfragen war es jener Punkt, der das Brexit-Votum entschieden hat: Viele Briten sind besorgt aufgrund des Zuzugs billiger Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern. Dazu, was mit jenen mehr als drei Millionen EU-Ausländern passieren soll, die schon auf der Insel leben, gibt es seit Ende 2017 eine Grundsatzeinigung: Sie dürfen bleiben, müssen sich aber registrieren, ebenso Briten im EU-Ausland. Die am Freitag konkretisierten Pläne Londons sehen zudem ein "mobility framework" vor, das den Austausch von Touristen, Studenten und Arbeitern ermöglichen soll.
Die Grenze zu Irland
Es ist jener Punkt, der bei vielen Briten vielleicht die emotionalste Reaktion auslöst, wenn es um den Brexit geht – nicht nur, weil die Erinnerungen an Gewalt und deren Beilegung in Nordirland noch frisch sind, sondern auch, weil das Problem so kompliziert ist. Generell sind beide Seiten einig: Die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland soll offen bleiben, so wie sie das seit 1923 für Personen und 1993 für Güter ist. Wie das mit einer Mitgliedschaft Irlands im Binnenmarkt und einem Ausstieg Londons vereinbar ist – das ist noch ungelöst. (mesc, 10.7.2018)