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Kavanaugh soll der Meinung sein, ein Präsident solle in seiner Amtszeit nie angeklagt werden – das half Trump wohl in seiner Entscheidungsfindung.

Foto: Reuters/JIM BOURG

Brett Kavanaughs Nominierung als US-Verfassungsrichter wird wohl in die Geschichte eingehen: Sollte der konservative Spitzenjurist vom Senat bestätigt werden, was als wahrscheinlich gilt, vollzieht der Oberste Gerichtshof in den USA damit einen klaren Rechtsruck. Ersetzte der konservative Richter Neil Gorsuch zu Beginn von Trumps Amtszeit noch einen ebenfalls erzkonservativen Vorgänger, so löst Kavanaugh mit Anthony Kennedy einen ab, der immer auf Ausgleich bedacht war und sich politisch nicht instrumentalisieren ließ.

Alle Senatoren stimmten 1988 für Kennedy – von einer solchen Einigkeit kann Kavanaugh nur träumen. Dass der 53-Jährige überhaupt mit einer Bestätigung für den auf Lebenszeit zu vergebenden Job rechnen kann, liegt vor allem an seinem fachlich einwandfreien Ruf und seiner guten Vernetzung in seiner Heimatstadt Washington.

Bei hochideologisch aufgeladenen Themen wie dem Recht auf Abtreibung oder der Ehe für alle hat er sich bisher zurückgehalten und gilt deshalb auch für moderatere Senatoren als wählbar.

Juristische Schlachten

Der Absolvent der Eliteuni Yale und Sohn zweier Juristen ist aktuell Richter am einflussreichen Bundesberufungsgericht in Washington und hat schon vorher etliche juristische Schlachten geschlagen. In seiner Zeit als Richter entschied der zweifache Familienvater oft im Sinne von Wirtschaft und Industrie, wandte sich unter anderem gegen die Einführung von Obamacare.

Für George W. Bush arbeitete er als Rechtsberater und Stabssekretär. In seiner Zeit bei Sonderermittler Kenneth W. Starr war der als konservativer Vordenker geltende Jurist Ende der 1990er-Jahre mit der Untersuchung der Lewinsky-Affäre beschäftigt. Eine Tatsache, die Donald Trump zuerst wohl abschreckte, stand doch damals wie heute eine Amtsenthebung des Präsidenten im Raum. Mittlerweile soll Kavanaugh der Meinung sein, ein Präsident solle in seiner Amtszeit nie angeklagt werden. Für Trump wohl – neben der Tatsache, dass Kavanaugh die jahrhundertealte US-Verfassung nicht modifizieren will – eine wichtige Voraussetzung dafür, dass seine Wahl auf den Topjuristen fiel.

Wenn er nicht an seiner Karriere arbeitet, gibt Kavanaugh übrigens den Coach im Basketballteam seiner älteren Tochter. "Coach K" nenne man ihn, pflegt er stolz zu erzählen. Darauf und auf sein soziales Engagement aus religiöser Motivation legt er besonderen Wert. (Manuela Honsig-Erlenburg, 10.7.2018)