Aluminium im Hafen von Wuxi: Auf den Export in die USA wird künftig ein noch höherer Zoll eingehoben.

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Washington/Peking – US-Präsident Donald Trump erhöht im Handelsstreit mit China den Einsatz und will auf chinesische Produkte im Wert von 200 Milliarden Dollar (170 Milliarden Euro) weitere Zölle einführen. Die US-Regierung veröffentlichte am Dienstag eine Liste mit Waren, auf die zusätzlich zehn Prozent gezahlt werden müssen.

Dazu gehören hunderte Nahrungsmittel sowie Tabak, Kohle, Chemikalien, Reifen, Klopapier und Unterhaltungselektronik. Die Liste umfasst 196 Seiten. Die Entscheidung ist in der US-Wirtschaft und auch bei Trumps Republikanern nicht unumstritten.

Chinesische Kritik am Handelskrieg

Die chinesische Regierung kritisierte die US-Ankündigung scharf. Die Pläne schadeten dem System der Welthandelsorganisation und der Globalisierung, erklärte ein Vertreter des Handelsministeriums am Mittwoch. In den amerikanisch-chinesischen Beziehungen sei die Zusammenarbeit die einzig richtige Entscheidung. China sei schockiert und werde darauf reagieren müssen, erklärte das Handelsministerium.

"Die großangelegte gegenseitige Anhebung von Zöllen zwischen China und den USA wird den amerikanisch-chinesischen Handel unweigerlich zerstören", sagte der stellvertretende Handelsminister Li Chenggang am Mittwoch. Die US-Politik "greift in den Prozess der wirtschaftlichen Globalisierung ein" und "beschädigt die Weltwirtschaftsordnung". Li sprach von einer "chaotischen Zeit im internationalen Handel". Unternehmen in beiden Ländern würden dadurch Verluste einfahren. "Es gibt keinen Gewinner in einem Handelskrieg", sagte Li.

Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer erklärte, die Regierung habe China mehr als ein Jahr lang aufgefordert, die unfaire Handelspolitik zu beenden, den eigenen Markt zu öffnen und sich dem Wettbewerb zu stellen. Statt auf diese Sorgen einzugehen, übe China Vergeltung. "Für einen solchen Schritt gibt es keine Rechtfertigung."

500 Milliarden Dollar stehen auf dem Spiel

Die US-Regierung hatte bereits in der vergangenen Woche zusätzliche Zölle auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar im Jahr eingeführt. China reagierte darauf mit Gegenmaßnahmen. Trump hatte damit gedroht, chinesische Produkte im Gesamtwert von 500 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen zu belegen. Das entspricht etwa dem Volumen der US-Importe aus China im vergangenen Jahr.

Das chinesische Handelsministerium hat offiziell Klage bei der Welthandelsorganisation eingereicht, China sieht die internationalen Handelsregeln verletzt. Es folgt damit dem Beispiel der EU und Kanadas.

Die jetzt angekündigten US-Strafzölle gelten nicht ab sofort, sondern Regierungskreisen zufolge erst in zwei Monaten. Währenddessen gebe es die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben.

Betroffen sind die Konsumenten

Zu den aufgeführten Produkten gehören auch Stahl und Aluminium, für die bereits erhöhte Abgaben gelten. Konsumenten könnten die Zölle direkt bei Waren wie Möbeln, Handtaschen, Koffern, Teppichen und Fahrrädern zu spüren bekommen.

Auch bei Trumps Republikanern gab es Kritik an den Plänen. Sie seien "leichtsinnig" und nicht zielgerichtet, sagte der Abgeordnete Orrin Hatch, der im Senat dem Finanzausschuss vorsitzt. Auch die US-Handelskammer, die Trump noch bei der Steuersenkung unterstützte, beklagte die Entscheidung. "Zölle sind schlicht und ergreifend Steuern." Die neuen Abgaben verteuerten Waren für Familien, Bauern, Arbeiter und Firmen. Der Einzelhandelsverband Rila erklärte, Trump habe sein eigenes Versprechen gebrochen, den Schaden für die Konsumenten so gering wie möglich zu halten.

Kursverluste an den Aktienmärkten

Die Aktienmärkte reagierten mit Kursverlusten. Der Index der Börse in Schanghai fiel um etwa zwei Prozent, die Futures für die US-Indizes S&P 500 und Dow Jones um rund ein Prozent, sodass die Wall Street am Mittwoch ebenfalls Verluste verbuchen dürfte. Investoren befürchten schon länger, dass der Handelsstreit das weltweite Wirtschaftswachstum bremst.

Trump reiste am Dienstag nach Brüssel, wo er an dem am Mittwoch beginnenden Nato-Gipfel teilnehmen will. Vor dem Spitzentreffen kritisierte er erneut die EU. "Die Europäische Union macht es unseren Landwirten, Arbeitern und Firmen unmöglich, in Europa Geschäfte zu machen", schrieb er auf Twitter. Er verwies auf das US-Handelsdefizit mit der EU, das nach seinen Angaben bei 151 Milliarden Dollar liegt. "Und dann wollen sie, dass wir sie fröhlich durch die Nato verteidigen und schön dafür bezahlen. Das funktioniert einfach nicht!" (dpa, Reuters, 11.7.2018)