Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat die "Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand durch Digitalisierung und den Binnenmarkt" unterstrichen. Bei der Präsentation des österreichischen Vorsitz-Programms betonte sie die Unterstützung der KMU. Die Außengrenzen müssten geschützt werden, um den EU-Bürgern intern jene Freiheiten geben zu können, "die wir ihnen auch zugesagt haben".

Schramböck verwies im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments am Mittwoch in Brüssel darauf, dass in Österreich 98 Prozent der Betriebe kleine und mittlere Unternehmen (KMU) seien. "Wenn die KMU in der Digitalisierung und Innovation beim Zugang zu Ausschreibungen zurückfallen, werden auch die Leitbetriebe zurückfallen". Als ganz wichtig bezeichnete die Ministerin ebenso wie zahlreiche EU-Abgeordnete die Barrierefreiheit. Hier wolle man unter Österreichs EU-Ratsvorsitz so rasch wie möglich vorankommen.

Modernisierung des Zollrechts

Beim Intra-EU-Handel müssten die Potenziale verbessert werden. Damit könnten rund fünf Millionen Unternehmer in Europa unterstützt werden. Mehrere Europamandatare sprachen auch die Bedeutung einer Modernisierung des Zollrechts an. Dazu merkte Schramböck an, auch hier gehe es darum, den Wirtschaftsstandort Europa zu stärken.

Sehr hohe Priorität habe der digitale Binnenmarkt. Damit könne ein Mehrwert für die europäische Wirtschaft geschaffen werden. Notwendig sei dafür auch eine moderne ausgewogene Regulierung. Ein großes Anliegen ist es Schramböck, bei der Modernisierung der europäischen Verbraucherschutzregeln voranzukommen. Allerdings gehe es auch um ein gutes Maß an gleichen Wettbewerbsbedingungen, sowohl bei Unternehmen als auch bei den Verbrauchern. Bei einer Vereinheitlichung für die Verbraucher müsste eine ausgewogene Lösung auch für die KMU erreicht werden, die auf lokale Produkte angewiesen seien.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, appellierte an Schramböck, das Zollrecht nicht neuerlich zu verschieben. "Das würde eine Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag sein". Angesichts der jüngsten Vorgänge mit US-Präsident Donald Trump sollte sich die EU unabhängiger machen, den Binnenmarkt stärken und Fesseln im Binnenmarkt reduzieren. (APA, 11.7 .2018)