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Mit Erdoğans Vereidigung wurde das Präsidialsystem vollständig umgesetzt, für dessen Einführung die Türken im April 2017 in einem umstrittenen Referendum gestimmt hatten.
Ankara – Mit neuen Dekreten hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan den Staatsumbau nach seinen Vorstellungen weiter vorangetrieben. Am Sonntag – dem zweiten Jahrestag des Putschversuchs – wurden im Amtsblatt gleich sieben neue Erlasse veröffentlicht, die Aufgaben von Staatsinstitutionen neu regeln.
Unter anderem unterstellte Erdoğan den Generalstab dem Verteidigungsminister, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Dekrete berichtete. Erdoğan war am Montag – rund zwei Wochen nach seiner Wiederwahl – als Präsident vereidigt worden. Bereits am Tag darauf hatte er drei Dekrete erlassen, mit denen er sich unter anderem mehr Einfluss auf die Streitkräfte sicherte. Als Verteidigungsminister ernannte Erdoğan den ehemaligen Stabschef der türkischen Streitkräfte, Hulusi Akar.
Mit Erdoğans Vereidigung wurde das Präsidialsystem vollständig umgesetzt, für dessen Einführung die Türken im April 2017 in einem umstrittenen Referendum gestimmt hatten. Im neuen System ist Erdoğan zugleich Staats- und Regierungschef. Er kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Eine Zustimmung des Parlaments ist nicht nötig. Auch die Minister konnte Erdoğan ohne die Zustimmung des Parlaments ernennen.
Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag des Putschversuchs
Mit Gedenkveranstaltungen haben die Türken an den Putschversuch vor zwei Jahren in ihrem Land erinnert. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan betete am Sonntag in einer Moschee auf dem Gelände seines Präsidentenpalasts in Ankara für die Opfer, die offiziell als "Märtyrer" bezeichnet werden.
Am Abend wollte Erdoğan zudem an einer Gedenkveranstaltung in Istanbul auf der ersten Brücke über den Bosporus teilnehmen, auf der in der Putschnacht zahlreiche Zivilisten, die sich den Putschisten in den Weg gestellt hatten, starben.
Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP erklärte zum Jahrestag, mit dem Ausnahmezustand werde die Opposition seit zwei Jahren unterdrückt. Sie kritisierte zudem, Unterstützung für die Gülen-Bewegung innerhalb der Politik sei nicht beleuchtet worden. Erdogan und Gülen waren bis zum offiziellen Bruch 2013 Verbündete. (APA, dpa, red, 15.7.2018)