Brüssel – Die EU-Kommission hat einen Rücktritt ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker nach der umstrittenen Rücktrittsaufforderung von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky abgelehnt. "Wir werden unser Programm zu Ende führen", sagte ein Kommissionssprecher am Montag auf eine entsprechende Frage.

Juncker habe bei seiner Amtseinsetzung das Vertrauen des Europaparlaments und des Europäischen Rats bekommen, betonte der Sprecher. Ansprechpartner für die Kommission sei die österreichische Regierung und "nicht Einzelpersonen".

"Produktives Treffen"

Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe es aktuell keine Kontakte gegeben. Der Sprecher betonte, es habe zuletzt aber ein "produktives Treffen" zwischen der Kommission und der Bundesregierung stattgefunden. Die Kommission werde sich auch weiter für einen soliden und produktiven Austausch einsetzen.

Vilimsky hatte zuletzt seine Rücktrittsaufforderung an Juncker und seinen Verdacht bekräftigt, dass dieser beim Nato-Gipfel am Mittwoch betrunken gewesen sei. Vilimsky war am Freitag unter anderem von EU-Kommissar Johannes Hahn, ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas und der SPÖ wegen seiner Rücktrittsaufforderung scharf kritisiert worden. Auch die Liste Pilz verurteilte am Montag die "Anschuldigungen" Vilimskys als "enorm respektlos". (APA, 16.7.2018)