Washington – Wegen versuchter Infiltration politischer Organisationen der Vereinigen Staaten haben die US-Behörden eine russische Staatsbürgerin festgenommen. Die Bundes-Staatsanwaltschaft in Washington beschuldigt die 29-jährige Maria Butina, an einer Verschwörung der russischen Regierung zur Beeinflussung der US-Politik beteiligt gewesen zu sein, wie das US-Justizministerium am Montag mitteilte.

Butina sei am Sonntag in der US-Hauptstadt festgenommen und am Montag einer Richterin vorgeführt worden. Ihre Einvernahme ist für Mittwoch angesetzt. Aus einem Gerichtsdokument geht hervor, dass Butina unter anderem Kontakte zu US-Politikern sowie zu der mächtigen Waffenlobby NRA geknüpft und an Treffen von Lobbyistenvereinigungen teilgenommen haben soll. Nach US-Gesetz müssen sich ausländische Lobbyisten oder Diplomaten vor Beginn ihrer Tätigkeit in den USA beim Justizministerium melden.

Laut Ermittlungen der Bundespolizei FBI habe sie unter anderem "private" Kommunikationskanäle zu US-Politikern herstellen wollen, um in den "nationalen Entscheidungsapparat der Vereinigten Staaten einzudringen" und so die Interessen der russischen Regierung zu "befördern".

Auf Fotos ihrer Facebook-Seite war die Russin auf Veranstaltungen der National Rifle Association (NRA) zu sehen. In einem Youtube-Video ist sie auf einer Wahlkampfveranstaltung Trumps im Juli 2015 zu sehen, wie sie den damaligen Kandidaten fragt, ob er an den Sanktionen gegen Russland festhalten wolle. Butinas Anwalt Robert Driscoll sagte, seine Mandantin sei keine russische Agentin und werde ihre Rechte energisch verteidigen.

Die junge Frau war den Angaben zufolge im August 2016 mit einem Studentenvisum in die USA eingereist. Einem Bericht der "New York Times" zufolge soll sie im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zweimal versucht haben, ein Geheimtreffen zwischen dem damaligen republikanischen Kandidaten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu arrangieren. In den Anklagedokumenten des Justizministeriums taucht Trumps Name nicht auf.

Kommunikation per Twitter-Direktnachrichten

Mit ihrem russischen Führungsoffizier kommunizierte Butina der Anklage zufolge über Direktnachrichten auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. In einer abgefangenen Botschaft habe sie dieser gelobt: "Dein politischer Stern ist am Himmel aufgegangen. Jetzt ist es wichtig, den Zenit zu erreichen und nicht zu früh zu verglühen."

Die US-Justiz wirft Butina vor, enge Verbindungen zu einem "russischen Amtsträger" gepflegt zu haben, der ihren Einsatz in den USA gesteuert habe. Sein Name wird in den Justizunterlagen nicht genannt. Nach US-Berichten handelt es sich um den Putin-Vertrauten Alexander Torschin. Dieser war früher Parlamentsabgeordneter, hat inzwischen einen leitenden Posten bei der russischen Zentralbank und steht auf der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums.

Die mächtige NRA wehrt sich seit vielen Jahren gegen strengere Waffengesetze. US-Präsident Donald Trump versprach der Organisation zuletzt im Mai, dass es unter seiner Präsidentschaft keine Verschärfung geben werde. Ein Sprecher der NRA gab zu dem Fall Butina zunächst keinen Kommentar ab.

Kein Zusammenhang mit Mueller-Ermittlungen

Veranlasst wurde Butinas Festnahme vom Büro der US-Bundesanwaltschaft in Washington, nicht vom Sonderermittler Robert Mueller. Dieser geht unter anderem der Frage nach, ob die mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf mit dem Trump-Team abgesprochen war.

Laut "New York Times" versuchten Butina und Torschin im Mai 2016 vergeblich, ein Treffen zwischen Putin und dem Präsidentschaftsbewerber Trump am Rande einer NRA-Tagung einzufädeln. Trumps Berater hätten den Vorschlag aber abgelehnt. Allerdings gelang es den beiden damals, ein kurzes Treffen mit Trumps ältestem Sohn Donald junior zu arrangieren.

Butinas Festnahme reiht sich in eine Serie von Strafverfolgungsaktivitäten der US-Behörden gegen mutmaßliche russische Einmischungen in die US-Politik ein. Erst am vergangenen Freitag hatte ein Geschworenengremium zwölf Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU wegen Hackerangriffen auf die Demokratische Partei und deren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im Wahlkampf 2016 angeklagt.

Russland empört

Das russische Außenministerin verutzeilte die Festnahme als politisches Manöver. Mit Butinas Verhaftung solle "der positive Effekt" des Gipfeltreffens zwischen Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am Montag in Helsinki herabgemindert werden, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch in Moskau. Dies sei "das klare Ziel" der Festnahme.

Bereits im Februar waren 13 andere russische Staatsbürger wegen Desinformationskampagnen im Internet unter Anklage gestellt worden.

Präsident Trump wollte sich jedoch am Montag bei seinem Gipfeltreffen mit Putin in Helsinki nicht die Erkenntnisse seiner eigenen Behörden zu eigen machen, wonach sich Russland massiv in den US-Wahlkampf vor zwei Jahren einmischte. Er sagte, Putins Dementi solcher Einmischungen sei "extrem stark und kraftvoll" gewesen. (red, Reuters, APA, AFP, 17.7.2018)