Von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt im aktuellen Migrationsdiskurs wurde vergangene Woche der Global Pact of Migration von der Uno beschlossen und soll bei der Generalversammlung in Marokko im Dezember unterzeichnet werden. Bis auf die USA haben alle Uno-Mitgliedsländer diesem Pakt zugestimmt, wobei sich bereits aus Europa leise Kritik bemerkbar macht, etwa aus Ungarn.

Erstmals hat es die Staatengemeinschaft in der Hand, das Phänomen Migration auf globaler Ebene zu behandeln und notwendige Maßnahmen einzuleiten, die ein solches Handeln begünstigen. Das bedeutet: Austausch von Daten der Migranten, Beobachtung der Migrantenströme, rechtzeitige Alarmsysteme für Konflikte bzw. Katastrophen, die Migrantenströme auslösen können. Die internationale Zusammenarbeit soll auch durch den technischen Fortschritt, sprich Digitalisierung, vereinfacht und ermöglicht werden. Gleichzeitig sieht dieser Pakt aber auch, basierend auf der Menschenrechtskonvention, den Schutz der Einzelnen vor, weiters deren raschestmögliche Integration und Inklusion.

Dieser Pakt wirkt fast antagonistisch zu den Vorgängen, die sich rund um den EU-Ratsgipfel Ende Juni zum Thema Migration abgespielt haben, bzw. zum nationalen Schmierentheater von Matteo Salvini, Horst Seehofer und Herbert Kickl.

Die Uno zeigt vor, dass Politik nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie Kompromisse findet. Es wirkt daher etwas seltsam, dass dieselben EU-Staaten, die diesen Pakt unterschrieben haben, teilweise in der Öffentlichkeit fast diametral dagegen argumentieren.

Der Grund dafür sind wiederum der Populismus, nationale Befindlichkeiten und der sich im Aufstieg befindende Protektionismus. Verschärft wird dieser Zustand durch die unheilvolle Allianz mit dem Boulevard, der die veröffentlichte Meinung zu einer politischen Meinung werden lässt.

Die meisten Punkte im Uno-Pakt finden sich auch in den über Monate lang verhandelten Files des Europaparlaments zum sogenannten Asylpaket wieder. Diese Punkte wurden in schwierigen Trilog-Verhandlungen – also auch mit dem Rat – zu Ende gebracht.

Ich verstehe daher immer weniger, warum Migration angesichts der offensichtlich globalen Problemstellung dieses Phänomens dermaßen für populistische Zwecke missbraucht werden kann. Kriegerische Auseinandersetzungen und die Folgen des Klimawandels erfordern eine globale Zusammenarbeit. Wir werden uns in den nächsten Jahrzehnten der Migration als Tatsache mit all ihren Facetten stellen müssen. Die durchaus positiven Effekte wie das Gegenwirken des Fachkräftemangels werden leider von der nationalen, protektionistischen Politik nicht aufgezeigt.

Mich interessiert daher sehr die Meinung der österreichischen Regierung, des aktuellen EU-Ratsvorsitzes zum Global Pact of Migration. Wahrscheinlich ist dieser zu unpopulär, um damit wirklich konstruktive Politik zu machen. (Angelika Mlinar, 17.7.2018)