Europa und auch Österreich müssen sich fragen, was die Konsequenzen der Tatsache sind, dass Donald Trump und Wladimir Putin über unsere Köpfe hinweg eine Allianz zwischen einem Autokraten und einem Möchtegern-Autokraten geschlossen haben.
Merkel, Macron und auch Theresa May haben schon länger festgehalten, dass die Europäer mehr für ihre militärische Verteidigung tun müssen. Das ist richtig, aber ein russischer Angriff ist (außerhalb des Gebiets der Ex-Sowjetunion) unwahrscheinlich. Gegen die EU arbeitet Putin lieber mit Methoden der Destabilisierung. Auch dagegen, gegen seine Trollarmeen, kann Europa aufrüsten und tut es bereits. Aber russischer Einfluss ist bereits in die staatlichen Strukturen und das politische Leben einiger EU-Staaten eingedrungen.
Österreich hat eine Regierungspartei, die FPÖ, die einen Freundschaftspakt mit der russischen Putin-Partei geschlossen hat – ebenso wie die italienische Regierungspartei Lega. Die europäische extreme Rechte – Orbán, Le Pen, die AfD, die Lega – ist großteils bereits in der Tasche von Putin. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sieht über diese Verstrickung seines Partners FPÖ – wie bei so vielem – bewusst hinweg. Er selbst wiederholt die Banalität, dass "ohne Russland kein Frieden in Europa möglich" sei. Schon, aber die Frage ist, ob die Bedingungen dieses Friedens von Russland diktiert werden.
Die Sicherheitsinstrumente – Heer, Polizei, Nachrichtendienste – fallen in die Regierungsverantwortung der FPÖ. Innenminister Herbert Kickl arbeitet mit Hochdruck daran, dass daraus eine reale Machtübernahme wird. Wie lange wird Kurz, werden Sicherheitspolitiker der "alten" ÖVP und auch der SPÖ dem noch zusehen?
Trump, Putin und die europäische extreme Rechte wollen eine illiberale, autoritäre Weltordnung. Dagegen müssen sich Demokraten aller Richtungen, und vor allem europäische Demokraten, energisch zur Wehr setzen. Es ist eine Frage der technischen Instrumente, der Gegenmaßnahmen im Kampf der Trollarmeen und der Desinformation im Internet. Man soll sich dabei nicht von den merkwürdig gleichlautenden Vorwürfen im Internet, man sei ein "Transatlantiker", ein "Soros-Knecht" oder ein "Kriegstreiber gegen Russland", irritieren lassen.
Man soll hinterfragen, was die FPÖ treibt, wenn sie an Konferenzen in Wien teilnimmt, die von einem russischen Oligarchen veranstaltet werden. Man soll es nicht hinnehmen, wenn ein Mann wie Gottfried Helnwein, der den Wiener Ringturm mit einem merkwürdigen, riesigen Kunstwerk (kleines Mädchen im Hemd mit Gewehr) verzieren darf, in Interviews von einem bevorstehenden Angriff der Nato auf Russland faselt.
Es ist ein Kampf in den Köpfen – und an der Wahlurne. Die autokratenliebenden Parteien in Europa sind abzuwählen, zurückzudrängen. Das geht. Denn sie haben nichts zu bieten außer hasserfülltem Lärm. Solange die traditionellen Mitte-Parteien gelähmt und ideenlos sind, kann die Zivilgesellschaft mit tausendfachen kleineren Initiativen einspringen. Das demokratische Europa muss sich wehren – bevor es zu spät ist. (Hans Rauscher, 17.7.2018)