Karl-Heinz Grasser hatte viele Rollen über, wie er im Laufe der Befragung sagt: unter anderem eine Schutzfunktion für die Familie.
Wien – Grundsätzliches und Grundsätze: Dorthin haben die Aussagen von Karl-Heinz Grasser am 46. Buwog-Verhandlungstag geführt. Der frühere Finanzminister, in dessen Ära die Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften fiel und der wegen Korruptionsvorwurfs angeklagt ist, bot wieder Einblick in seine Welt als Minister und (Schwieger-)Familienmensch. Richterin Marion Hohenecker ackerte Protokolle mit ihm durch und holte Grassers Stellungnahme dazu ein.
So landete man bei seinen Beratern, und Grasser betonte, dass er der Freunderlwirtschaft grundsätzlich abhold gewesen sei. Als die Richterin auf die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger zu sprechen kam, differenzierte Grasser so: Hochegger, dessen Agentur ihn etwa bei der KMU-Roadshow beraten hat, sei "nie ein Freund" gewesen.
Dienst an der Republik
Und sein Trauzeuge Meischberger? Der hatte ja ausgesagt, dass er den Minister kostenlos beraten und dafür rund zehn bis 15 Prozent seiner Zeit aufgewendet habe. Ja, das stimme schon, bestätigte Grasser, "Politik war sein Leben, politische Beratung hat er auch für andere gemacht". Auf die Idee, dem Ministerium eine Honorarnote zu legen, sei er aber nie gekommen.
Meischbergers Aktivitäten seien "ein Dienst an der Republik" und sein "altruistischer Zugang" gewesen. Grassers aufklärender Zusatz "Es muss ja nicht immer ums Geld gehen, Frau Rat" sorgte im Publikum für so etwas wie hörbaren Unglauben.
Als eines der Beratungsbeispiele diente eine Mail Meischbergers, in der er auf den Entwurf von Grassers Budgetrede einging. Die sei hervorragend, kommentierte Meischberger, nur "fast zu sehr die Rede eines Regierungschefs". Ob da nicht der "Bundeswolfi" eifern werde, zielte der frühere FPÖ-Abgeordnete in Richtung des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP).
Mit der Privatisierung hätten Meischberger und Hochegger vonseiten des Finanzministeriums jedenfalls nichts zu tun gehabt. Dass sie hinter seinem Rücken das Österreich-Konsortium berieten und Provision kassierten (9,9 Millionen Euro), habe er ja erst bei Auffliegen der Affäre erfahren. "Dass ich davon nichts wusste und dass keine Steuern bezahlt wurden, hat mich geärgert", sagte Grasser.
Erfolg für die Republik
Das Privatisierungsverfahren sei aber korrekt gelaufen, " die Privatisierung war ein Erfolg für die Republik", resümierte der Erstangeklagte. Und: "Ich habe nichts anderes als meine Pflicht getan."
Bei Durchsicht der Einvernahmeprotokolle Grassers vor den Ermittlern kam einmal mehr das Thema Schwiegermuttergeld aufs Tapet. Grasser hatte vor den Ermittlern ja sinngemäß ausgesagt, er habe damit sein Veranlagungstalent unter Beweis stellen sollen. Vor Gericht sagt er nun, die 500.000 Euro seien ein Geschenk der Schwiegermutter an ihre Tochter Fiona gewesen. Er selbst habe dieses Geschenk abgelehnt. Bei der Übergabe hätten beide zu ihm gesagt: "Du nimmst das und veranlagst das jetzt bitte."
Warum er das nicht schon bei seiner ersten Einvernahme, in der Grasser negative Energien seitens der Staatsanwaltschaft spürte, so gesagt hat? Für ihn sei das eine familieninterne Sache gewesen, er habe da eine Schutzfunktion für seine Familie übernommen.
Summa summarum, so Grasser: "Ich bin unschuldig in das Verfahren gezogen worden." Was er heute anders machen würde? Darüber wollte der Angeklagte nicht spekulieren, "es gibt nur das Jetzt", zitierte er (wohl eher sinngemäß) Augustinus.
Am 1. August geht es trotzdem weiter. (Renate Graber, 19.7.2018)