Brüssel – EU-Abgeordnete haben Ungarns Alleingang bei Migrationsfragen verurteilt. Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas nannte den Rückzug Ungarns vom Uno-Migrationspakt Freitag "unverantwortlich und einen Schlag ins Gesicht der Menschenrechte". Der sozialdemokratische Fraktionsvize Josef Weidenholzer erklärte, Ministerpräsident Viktor Orbáns "Hetze gegen geflüchtete Menschen darf nicht toleriert werden".

Karas forderte die gemeinsame Ratifizierung des Uno-Abkommens durch alle EU-Mitgliedstaaten. Es sei die Verantwortung der österreichischen Ratspräsidentschaft, für eine einheitliche Vorgangsweise der EU im Umgang mit dem Abkommen sorgen. "Ungarn ist keine Insel. Die gesamte EU muss sich dafür einsetzten, dass Migration weltweit eingedämmt und gesteuert wird. Noch nie in der modernen Geschichte gab es weltweit so viele Migranten wie heute."

"Ungarn verweigert Menschenrechte"

Das Europäische Parlament hatte sich Mitte April dieses Jahres mit großer Mehrheit für den Uno-Migrationspakt ausgesprochen. Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte dafür, die Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz hatten dagegen gestimmt, erinnerte Karas in einer Aussendung.

Weidenholzer bezeichnete die jüngste Klage der EU-Kommission gegen Ungarn aufgrund seiner nicht mit dem EU-Recht zu vereinbarenden Asylvorschriften als wichtiges Signal für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. "Ungarn verweigert Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, elementare Menschenrechte."

Suche nach europäischer Lösung

Asylwerber würden viel zu lange in Anhaltezentren festgehalten, teilweise werde ihnen das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen, verweigert. "Gleichzeitig verhindert die ungarische Regierung mit ihrem rechtsdemagogischen Blockadekurs in der Asyl- und Migrationspolitik seit Jahren eine gemeinsame europäische Lösung", kritisierte Weidenholzer.

Die vorliegenden Verstöße Ungarns würden nur die Spitze des Eisbergs darstellen, betonte der SPÖ-Europaabgeordnete: "Seit sieben Jahren geht der ungarische Premierminister Orbán gegen Grundprinzipien des Rechtsstaates vor. Unabhängige Medien, NGOs, Opposition oder Flüchtlinge, niemand ist vor den Attacken der ungarischen Regierung sicher." Die EU müsse das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit mit allen Mitteln verteidigen, "juristisch vor dem Europäischen Gerichtshof und politisch durch die Einleitung eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens nach Artikel 7. Die ungarische Regierung hat den Bogen längst überspannt", sagte Weidenholzer. (APA, 20.7.2018)