Berlin/Ankara – Die deutsche Regierung hat nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Samstagsausgabe) Teile ihrer Türkei-Sanktionen auslaufen lassen. So sei die 2017 beschlossene Obergrenze für Exportgarantien für das laufende Jahr nicht verlängert worden.

Auch habe das Auswärtige Amt die damals verschärften Reisehinweise für Touristen und Geschäftsleute nach dem Ende des Ausnahmezustands in der Türkei am Donnerstag abgemildert. Die Neufassung mahnt weiterhin zur Vorsicht, enthält aber nicht mehr den Passus, es sei mit willkürlichen "Festnahmen in allen Landesteilen der Türkei einschließlich der touristisch frequentierten Regionen zu rechnen".

Das Wirtschaftsministerium und die zuständige Euler Hermes AG bestätigten der Zeitung gegenüber das Ende der Deckelung. Die linke Opposition in Berlin zeigte sich laut FAZ empört. "Dass die Obergrenze gekappt wurde, ist ein Skandal", wird Alexander Neu, Politikwissenschaftler und Bundestagsabgeordneter der Linken, zitiert. "Die Bedingungen in der Türkei haben sich ja nicht verbessert." (APA/Reuters, 20.7.2018)