Wien – Die Beleidigungen des EU-Parlamentariers Harald Vilimskiy (FPÖ) gegenüber dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, haben den Justizsprecher der SPÖ und Nationalratsabgeordneten Hannes Jarolim auf den Plan gerufen.

In einem mit 20. Juli datieren Brief hat er sich bei Juncker "für die Auf- und Ausfälligkeiten einzelner österreichischer Politiker" ihm gegenüber entschuldigt – vielmehr "fremdentschuldigt" , wie er es formuliert. Seine Entschuldigung für "die entstandenen Unzumutbarkeiten und Grobheiten" beziehe sich auch auf die "völlig fehlende Reaktion anderer an sich Verantwortlichen", er spreche sie als "Mitglied des österreichischen Parlaments" aus, heißt es in dem Schreiben.

Jarolim versichert Juncker in dem Zusammenhang, dass "Personen wie Herr Vilimsky nur außerordentlich eingeschränkte Wirkung in unserem Land entfalten". Zwar sieht er in den "unerträglichen Erklärungen von Personen aus der dritten Reihe" nur "einen Versuch, mehr oder weniger krampfhaft auf sich aufmerksam zu machen", er fürchte aber dennoch, dass diese die Voraussetzungen einer würdigen Präsidentschaft (Österreichs im EU-Rat; Anm.) auch gefährden könnten.

Kritik an Kurz

Auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert der Oppositionspolitiker gegenüber dem EU-Kommissionspräsidenten. In seinen Augen "ist es kaum nachvollziehbar, dass an sich zuständige Kräfte wie etwa ein Regierungschef zu derartigen Unzumutbarkeiten schweigen". Er hoffe, dass Derartiges nicht Ruf und Ansehen "unseres großartigen Landes" gefährden.

Am Schluss des eineinhalbseitigen Briefs wünscht Jarolim Juncker weiterhin Optimismus und Tatkraft, er gehe davon aus, dass Vorfälle wie der rund um Vilimsky das Wohlbefinden des Kommissionspräsidenten mangels Relevanz nicht nachhaltig beeinträchtigen können" – und dazu gratuliere er. (Renate Graber, 21.7.2018)