Moskau/Washington – US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben bei ihrem Gipfel in Helsinki nach Angaben aus Moskau über konkrete Vorschläge zum Ukraine-Konflikt verhandelt. Sowohl die ukrainische Regierung als auch das US-Außenministerium wiesen den einem Bericht zufolge von Putin gemachten Vorschlag eines Referendums in den abtrünnigen ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk zurück. Unterdessen stocken die USA ihre Finanzhilfen für die ukrainische Armee auf.
Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, sagte am Freitag in Moskau, dass der Konflikt in der Ost-Ukraine zwischen Trump und Putin besprochen worden sei. "Dieses Problem ist diskutiert worden, konkrete Vorschläge wurden gemacht, um dieses Problem zu lösen", sagte Antonow. Einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg über ein mögliches Referendum kommentierte der russische Diplomat allerdings nicht.
Unter Berufung auf Teilnehmer eines Treffens Putins mit russischen Diplomaten am Donnerstag hatte Bloomberg berichtet, Trump habe Putin gebeten, den Vorschlag eines Referendums nicht öffentlich zu machen, um ihm Zeit zu geben, diesen zu prüfen.
"Keine Geheimabsprachen"
Der russische Botschafter betonte, dass es bei dem Gipfeltreffen "keine Geheimabsprachen" gegeben habe. Die russische Seite habe "mehrere sehr ernsthafte Vorschläge gemacht", von denen Putin einige bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Montag vorgestellt habe. Es habe Diskussionen "zum Thema Syrien" und über die Ukraine gegeben und die Experten seien angewiesen worden, sich damit zu befassen, sagte Antonow.
Das Außenministerium in Washington erteilte einem möglichen Referendum über die Zukunft der Ost-Ukraine eine Absage. Die US-Regierung ziehe eine Unterstützung für ein Referendum in der Bürgerkriegsregion nicht in Erwägung, schrieb Außenministeriums-Sprecherin Heather Nauert im Kurzbotschaftendienst Twitter.
"Ein 'Referendum' hätte keine Legitimität", erklärte Nauert. Die USA würden weiterhin das Minsker Abkommen vom Februar 2015 unterstützen. Das Abkommen sollte den Konflikt befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstoßen.
Auch die ukrainische Regierung stellte sich gegen ein mögliches Referendum. "Wir weisen die seltsame Idee zum Abhalten eines Referendums in den besetzten Gebieten entschieden zurück", erklärte Oleksii Makejew, Chef der politischen Abteilung des ukrainischen Außenministeriums, auf Twitter.
Unterstützung für Ukraine
Unterdessen kündigten die USA weitere finanzielle Unterstützung für die Modernisierung des ukrainischen Militärs an. Das Pentagon will nach eigenen Angaben vom Freitag 200 Millionen Dollar (rund 170 Millionen Euro) aus einem Fonds für Sicherheitszusammenarbeit nach Kiew überweisen. Das Geld werde allerdings nicht für tödliche Waffen verwendet.
Vielmehr soll dem Pentagon zufolge Ausrüstung unter anderem für Trainingsprogramme, die Entwicklung der Kommandostrukturen und der Kommunikation bei den ukrainischen Streitkräften finanziert werden. Darüber hinaus werde das Geld für Nachtsichtgeräte, Mobilität und medizinische Behandlungen verwendet.
Im Osten der Ukraine herrscht seit vier Jahren ein blutiger Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Dabei wurden bisher mehr als 10.000 Menschen getötet. Die ukrainische Regierung, die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Moskau weist die Vorwürfe zurück. (APA, 21.7.2018)