Madrid – Die katalanische Separatistenpartei PDeCat von Carles Puigdemont hat sich am Sonntag auf einer Partei-Vollversammlung das Ziel gesetzt, die im Oktober vergangenen Jahres ausgerufene Republik "sobald wie möglich" umzusetzen. Man werde die vom Verfassungsgesetz verbotene Unabhängigkeitserklärung notfalls auch "einseitig" beschließen, so die katalanischen Separatisten.
Diese Entscheidung könnte den Konflikt im katalanischen Unabhängigkeitsprozess zwischen Madrid und Barcelona neu entfachen, nachdem Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sanchez und Kataloniens separatistischer Ministerpräsident Quim Torra erst vor wenigen Wochen eine Art "Entspannungspolitik" beziehungsweise einen Dialog angestoßen haben.
Die Entscheidung der spanischen Justiz, den EU-Haftbefehl gegen Separatistenführer Carles Puigdemont zurückzuziehen, nachdem die deutsche Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein Puigdemont nur unter dem Vorwurf der Veruntreuung nach Spanien ausliefern wollte, brachte den ehemaligen Ministerpräsidenten Kataloniens wieder auf die politische Bühne.
Neue separatistische Bewegung
Puigdemont sucht erneut den Schlagabtausch mit Madrid. Das zeigte bereits vor kurzem die Gründung seiner neuen separatistischen Bewegung "Nationaler Ruf nach der Republik", in welche Pugidemont auch seine PDeCat sowie alle separatistischen Formationen und Bürgerbewegungen integrieren will. "Wir sind stärker, wenn wir übergreifend und vereint handeln können", sagte der damals aus Hamburg per Videokonferenz zugeschaltete Puigdemont. Die andere große Separatisten-Partei Esquerra Republicana (ERC), hat bereits angekündigt, sich dem neuen Projekt von Puigdemont nicht anschließen zu wollen. ERC, deren meisten Parteispitzen wegen des Unabhängigkeitsprozess derzeit in Untersuchungshaft sitzen oder sich im Exil befinden, wollen den Konflikt mit der Zentralregierung deutlich drosseln.
Auch die Aussagen von Puigdemonts Nummer 2, Jordi Sanchez, in einem Interview mit der Tageszeitung El Pais (Sonntags-Ausgabe), lassen erahnen, dass Puigdemont die Stimmung anheizen will. Der wegen seiner Beteiligung am Unabhängigkeitsreferendum inhaftierte Jordi Sanchez erklärte, die von Pedro Sanchez angebotene Reform des Länderstatuts sei heuer keine Alternative mehr für Kataloniens Separatisten.
Kaum Handlungsspielraum
Puigdemont will möglich schnell wieder die Zügel seiner Partei und des Unabhängigkeitsprozesses übernehmen. Aus dem belgischen Exil, wo er sich jetzt wieder befindet, kann er allerdings wenig ausrichten. Er wird wegen der Ausrufung der Unabhängigkeit und der Durchführung des illegalen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 unter dem Vorwurf der Rebellion sofort festgenommen, sollte er in den kommenden 20 Jahren nach Spanien zurückkehren. Nach Meinung vieler politischer Beobachter könnte er derzeit versuchen, die spanische Zentralregierung mit einem härteren Konfliktkurs zu bewegen, bei seiner Strafverfolgung einzulenken. (APA, 22.7.2018)