Proteste gegen Duterte in Manila
Die Abgeordneten im Kongress vor Rodrigo Dutertes Rede zur Lage der Nation.
Manila – Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hielt am Montag in Quezon City seine jährliche Rede zur Lage der Nation – die dritte seiner Amtszeit. Haupttpunkte seiner Ansprache waren der Krieg gegen die Drogenkriminalität, Korruption und wirtschaftliche Themen.
Vor der Rede Dutertes kam es zu Demonstrationen gegen den Präsidenten in Manila. Es sollen SMS verschickt worden sein, in denen für die Teilnahme Geld geboten wurde. Dutertes Rede begann am Montag mit weit über einer Stunde Verspätung. Grund dafür soll ein Machtkampf im Parlament sein, wo Expräsidentin Gloria Macapagal Arroyo am Montag als neue Sprecherin des Repräsentantenhauses vereidigt wurde. Bei der Übertragung aus dem Parlament wurden die Mikrophone abgedreht.
Duterte begrüßte in seiner Rede zu Beginn jedenfalls seinen Parteifreund Pantaleon Alvarez als Sprecher des Repräsentantenhauses. Dieser nahm am Rednerpodium gemeinsam mit dem Senatschef Vicente Sotto neben dem Präsidenten Platz.
Der Krieg gegen Drogen sei noch lange nicht vorbei, sagte Duterte. Er kritisierte Menschenrechtsgruppen und die Kirchen, dass diese nicht gegen Drogendealer auftreten würden. Sie würden sich nur um Menschenrechte sorgen, er selbst hingegen um Menschenleben.
Duterte sagte weiter, dass die Korruption im Land gestoppt werden müsse. Diese trockne die Mittel der Regierung für die Infrastruktur und Sozialausgaben aus. Bezüglich der internationalen Beziehungen der Philippinen erklärte Duterte, weiterhin einen unabhängigen Weg gehen zu wollen. Die guten Beziehungen zu China würden nicht bedeuten, dass die Phillipinen auf ihre Ansprüche in den umstrittenen Meeresgebieten verzichten würden.
Der Schutz der Umwelt müsse oberste Priorität haben, sagte Duterte. Er kritisierte Bergbauunternehmen, die die Umwelt zerstören würden. Diesen kündigte er eine restriktive Politik an. Die Ressourcen dürften nicht nur einzelnen Personen zugute kommen, sondern allen Filipinos. Jene Spekulanten, die künstlich den Reispreis hochtreiben würden, warnte Duterte, er würde wenn nötig seine Macht als Präsident gegen sie einsetzen. Den Kongress mahnte Duterte, die Steuerreform rasch abzusegnen. Er wolle sie bis zum Jahresende unterzeichnen.
Dutertes dritte Rede zur Lage der Nation dauerte nur knapp über eine Dreiviertelstunde. Vor zwei Jahren sprach der Präsident eine Stunde und vierzig Minuten, im Vorjahr rund zwei Stunden. Der Präsident ist für lange Abschweifungen bei seinen Reden bekannt, diesmal hielt er sich offensichtlich an den vorbereiteten Text.
Verfassungsänderung
Duterte hatte zuletzt eine Kommission mit der Ausarbeitung eines neuen Verfassungstextes beauftragt. Die geplante Verfassungsreform könnte dem Präsidenten mehr Macht einräumen und die Amtszeit um bis zu acht Jahre verlängern. Das philippinische Staatssystem würde auf ein föderales System umgestellt und den einzelnen Regionen mehr Unabhängigkeit gewähren. Das Kriegsrecht könnte vom Präsidenten schon bei "gesetzloser Gewalt" verhängt werden. Bisher ist dies nur bei "Invasion" oder "Rebellion" möglich.
Aus derzeitiger Sicht läuft Dutertes Amtszeit bis 2022 und gibt keine Möglichkeit für eine Wiederkandidatur. Mit der Reform könnte er für zwei weitere Amtszeiten zu je vier Jahren kandidieren. Duterte selbst hatte jedoch erklärt, er strebe keine Verlängerung seiner Amtszeit an. Eine Verfassungsänderung muss durch eine Volksabstimmung bestätigt werden. (Michael Vosatka, 23.7.2018)