Ist die vierfingrige Form von Kitkat markant genug, um sie als Markenzeichen schützen zu lassen? Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) sieht das nicht als erwiesen und erteilte einem entsprechenden Einspruch des Herstellers Nestlé am Mittwoch eine Abfuhr. Bereits seit mehreren Jahren.

Konkret geht es dabei um einen Streit zwischen Kitkat, das zum Imperium von Nestlé gehört, und dem norwegischen Kvikk Lunsj, das seit 1993 Teil des Konkurrenten Kraft Foods (heute Mondelez) ist.

Kitkat hat lange versucht, die dreidimensionale Form – konkret "vier trapezoidförmige Stäbe, die in einer rechteckigen Form angereiht sind" – schützen zu lassen. Das Mondelez-Süßwarenunternehmen Cadburry wollte das verhindern. Der Rechtsstreit zieht sich mittlerweile über mehr als zehn Jahre.

Die zwei Schokoladenriegel existierten 65 Jahre lang nebeneinander, bis Nestlé die Form 2002 in Europa schützen lassen wollte. Nach einem Rechtsstreit über vier Jahre und mehrere Instanzen wurde Nestlé recht gegeben. Das EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) hatte die Schokoladenwaffel auf Antrag von Nestlé im Jahr 2006 als Unionsmarke eingetragen, ihr also EU-weit Unterscheidungskraft zugesprochen. Damit war der Streit aber nicht beigelegt.

Jahrelanger Rechtsstreit

Im Dezember 2016 stellte das EU-Gericht die Entscheidung nach einer Klage von Mondelez infrage: Es fehle der Beweis, dass die Form von Verbrauchern in allen relevanten EU-Ländern als eigene Marke erkannt werde. Dies sei nur in einigen – etwa in Deutschland und Frankreich – der Fall. Nicht aber in etwa in Belgien, Irland, Griechenland und Portugal.

Nestlé und EUIPO fochten das Urteil an und beschwerten sich darüber, dass der Markennachweis in jedem einzelnen EU-Staat erbracht werden müsse. Mondelez kritisierte hingegen die Entscheidung des Gerichts, weil Nestlé die Unterscheidbarkeit der Marke in einigen Ländern nicht nachweisen konnte.

Schokolade aus den 1930ern

Die zwei Schokoladenriegel wurden in etwa zur gleichen Zeit erfunden: Kitkat kam 1935 als "Rowntree's Chocolate Crisp" in England auf den Markt. Der britische Süßwarenhersteller wurde 1988 von Nestlé übernommen. Zwei Jahre später landete in Norwegen Kvikk Lunsj (in etwa "schnelles Mittagessen") von Freia in den Regalen. Heute werden 50 Millionen Tafeln in Norwegen, Schweden und Dänemark verkauft. Kvikk Lunsj vermarktet sich selbst als Jause für Wanderer – auf der Rückseite der Verpackung sind Wanderrouten abgedruckt. (lauf, Reuters, 25.7.2018)