Nelson Chamisa will Demokratie nach Simbabwe bringen – und steht in Kritik.
Von außen betrachtet, sieht es fast aus wie ein normaler Wahlkampf. In Harare, Bulawayo und den anderen großen Städten Simbabwes hängen seit Wochen die Plakate, zu den Veranstaltungen von Regierung und Opposition finden sich Zehntausende ein, Medien berichten kontrovers, und auch Demonstrationen gibt es. Und doch bestehen Sorgen, bevor am Montag die erste Wahl in der Ära nach Diktator Robert Mugabe über die Bühne geht.
Mugabe selbst will nicht für den Kandidaten der jahrzehntelang von ihm geführten Regierungspartei stimmen. Er könne nicht jene unterstützen, die nun ihn und seine Familie schikanierten, sagte der 94-Jährige am Sonntag.
Weder Interimspräsident Emmerson Mnangagwa noch sein schärfster Konkurrent Nelson Chamisa haben angekündigt, den Wahlausgang in jedem Fall zu respektieren. Die Uno berichtete Mittwoch von Drohungen, die größte Oppositionspartei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) überlegte kurz, nicht an der Wahl teilzunehmen. Vor allem für den Fall, dass es knapp wird, existiert Angst vor Gewalt.
Und knapp könnte es werden, wenn man den jüngsten Umfragen glaubt. Sie sehen Mnangagwa, den Kandidaten der Ex-Mugabe-Partei Zanu-PF, nur noch drei Prozentpunkte vor MDC-Kandidat Chamisa – 40 zu 37 Prozent, alle anderen der gesamt 23 Kandidaten gelten ohnehin als chancenlos.
Zweifel an Läuterung des Präsidenten
Das überrascht wohl auch Mnangagwa. Der langjährige Sicherheits-, Verteidigungs- und Justizminister Mugabes hatte sich stets als Favoriten betrachtet, seit er im November 2017 einen Putsch gegen Mugabe unterstützte, und dann seinem politischen Ziehvater an der Staatsspitze folgte. Aus dem Hardliner ist seither ein fast Liberaler geworden, der im Ausland um Investitionen wirbt und Versöhnliches über weiße Farmer findet, deren Enteignungen er stoppte.
Ob dahinter Überzeugung steht, das ziehen viele in Zweifel. Sie erinnern an Mnangagwas Rolle, als im Landstrich Matabeleland in den 1980er-Jahren in genozidartigen Massakern 10.000 Menschen getötet wurden, die wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit einer Oppositionsfraktion zugerechnet wurden. Mnangagwa, damals Sicherheitsminister, dementiert jede Verstrickung, selbst Mitstreiter finden das unglaubwürdig. Auch eine Rolle bei der Niederschlagung der Proteste nach dem Wahlbetrug für Mugabe 2008 wird ihm zugeschrieben – und er soll an Simbabwes Intervention im Kongokrieg mitverdient haben.
Letzteres ist vielleicht sein größtes Problem bei den Wählerinnen und Wählern – wenn Mnangagwa in großen Worten den Kampf gegen Korruption anspricht, dann scheint das vielen opportunistisch. Auch, weil er nach dem Putsch 2017 den früheren Generalstabschef Constantino Chiwenga zu seinem Vizepräsidenten ernannt hat. Die Armee, so heißt es, habe mit dem Coup vor allem ihre korrupten Geschäfte gegen den Zugriff des Mugabe-Clans verteidigten wollen. Mnangagwa sei ihr Erfüllungsgehilfe. Untermauert sehen sie das auch durch ein versuchtes Granatenattentat auf Mnangagwa und Armee, das Anfang Juli fehlschlug. Die Täter sollen Mugabe-Anhänger sein.
Begrenzt demokratische Alternative
Das ist aber auch die Argumentationslinie von Oppositionschef Chamisa. Der 40-Jährige tourt seit Wochen durchs Land, um für einen "echten Wandel" zu werben. Er verspricht, die Klüngel von Zanu-PF und Militär zu bekämpfen und Chinas Einfluss im Land zurückzudrängen – Mnangagwa, betont er, hatte ja einst in Peking studiert.
Allerdings gibt es auch an ihm Kritik. Chamias war einer von drei Vizechefs der MDC gewesen, als der langjährige Chef Morgan Tsvangirai im Februar einer Krebserkrankung erlag. Statt sich einer Wahl zustellen, ernannte er sich selbst zum neuen Chef. Konkurrenten drängte er zur Seite. Zudem greift der Nebenbeschäftigungsprediger gern zu unglaubhaften Superlativen: So kündigte er etwa den Bau eines 800 km/h schnellen Zugsystems an und versprach, die Finanzprobleme des Landes nach zwei Wochen Regierungszeit zu lösen.
Diese würden aber wohl beiden Kandidaten länger zu schaffen machen. Firmen, die nach der Mugabe-Absetzung ins Land gedrängt sind, ziehen teils schon wieder ab. Das korrupte Klima und die träge Verwaltung hätten sich nicht verbessert, sagen sie.
Sie ließe am ehesten ein seriöses Votum wieder in das Land vertrauen. Gewährleistet ist das nicht. Im Vorfeld gab es Kritik an der Wahlkommission. Auf Wahllisten fand die Opposition – trotz Bereinigung – Namen von rund 100.000 Menschen, die es nicht gibt. Zudem gibt es Kritik am Wahlzettel. Dieser ist zweispaltig: Links stehen die Namen von 14 Kandidaten, rechts nur die von neun. In der ersten Zeile erscheint daher Nummer 15: Emmerson Mnangagwa. (Manuel Escher, 26.7.2018)