Washington – Konservative Anhänger von US-Präsident Donald Trump haben im US-Kongress einen neuen Warnschuss gegen die Russland-Ermittlungen um Präsident Donald Trump abgegeben. Elf Mitglieder des besonders konservativen "Freedom Caucus", einer Fraktion der Republikaner, unterzeichneten Mittwochnacht eine Resolution, in der sie die Absetzung von Vize-Justizminister Rod Rosenstein fordern.

Das gilt als direkter Angriff auf die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller, der möglichen Verstrickungen der Wahlkampagne Trumps im Jahr 2016 mit der russischen Regierung nachgeht. Rosenstein ist der Chef Muellers, er hatte ihn im Mai 2017 auch eingesetzt. Und nur Rosenstein kann Mueller auch entlassen, ohne eine Verfassungskrise auszulösen.

Auch Republikaner dagegen

Denn der eigentlich zuständige Justizminister Jeff Sessions hatte sich im Frühjahr 2017 wegen Befangenheit aus allen Entscheidungen zu Russland zurückgezogen. Sollte Rosenstein aber seinen Job verlieren, würden seine Aufgaben an einen Nachfolger fallen, den Trump nominieren könnte. Dieser könnte dann auch Muellers Ermittlungen beenden.

Eine Umsetzung der "Impeachment"-Initiative ist vorerst aber nicht zu erwarten: Weder wollen die Mitglieder des "Freedom Caucus" eine sofortige Abstimmung erzwingen, noch könnten sie auf Zustimmung bauen: Auch mehrere moderatere Republikaner haben sich gegen den Vorschlag gewandt, die nötige Zweidrittelmehrheit im Senat hätte die Partei ohnehin nicht.

Die oppositionellen Demokraten verstehen den Vorstoß dennoch als Warnung: Sollte Mueller bei seinen Ermittlungen Trump zu nahe kommen, würde die Regierung versuchen, diese eigenmächtig einzustellen, glauben sie.

Der Präsident selbst hat mehrfach bekundet, auch er könne Muellers Ermittlungen einstellen. Dies ist rechtlich aber umstritten. Denn auch Trump selbst müsste wohl zunächst Rosenstein entlassen. Sein Missvergnügen über die Untersuchungen hat der Präsident allerdings immer wieder in seinen Twitter-Botschaften deutlich gemacht. (Manuel Escher, 26.7.2018)