Wolfsburg – Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt einem Bericht zufolge gegen den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wegen des Verdachts auf Steuerstraftaten. Dabei gehe es unter anderem um Überweisungen in den vergangenen beiden Jahren von insgesamt rund zehn Millionen Euro auf Schweizer Konten, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Verweis auf Ermittlungsakten.
Es bestehe der Verdacht, dass fällige Steuern nicht bezahlt wurden. Winterkorns Anwalt wies diesen Verdacht zurück. Laut den von der "Bild am Sonntag" zitierten Ermittlungsakten soll Winterkorn 2016 und 2017 hohe Millionenbeträge von einem seiner Konten bei der Sparda Bank Nürnberg auf ein Treuhandkonto seines Steuerberaters überwiesen haben. Von dort sei das Geld in Depots der Bank Vontobel nach Zürich geflossen – darunter ein Depot, das Winterkorns Ehefrau zugeordnet worden sei.
Anwalt plant rechtliche Schritte
Die Ermittler haben dem Bericht zufolge den Verdacht, dass ein Teil der Überweisungen eine Schenkung war, für die mehr als eine halbe Million Euro Schenkungssteuer angefallen wäre.
In einem Vermerk hält die Staatsanwaltschaft laut "Bild am Sonntag" fest, dass Winterkorn vermutlich Vermögenswerte in die Schweiz verschoben habe, um sich einen "Notgroschen" zu sichern. Angesichts der Dieselaffäre drohen Winterkorn hohe Schadensersatzansprüche von VW, sollten ihm Pflichtverletzungen nachgewiesen werden.
Der Anwalt von Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, Felix Dörr, prüft juristische Schritte gegen die Staatsanwaltschaft Braunschweig. "Wir erwägen, Strafanzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu stellen", sagte Dörr am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.
"Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig muss mir den tieferen Sinn des Vorgehens erläutern", sagte Winterkorn-Anwalt Dörr. Angaben über die persönlichen Vermögensverhältnisse und Steuerfragen hätten nichts in den Akten zu den Abgas-Ermittlungen zu suchen. "Detaillierte Kreditkarten-Abrechnungen, Kontoauszüge und Bankvollmachten von Herrn Winterkorn liegen nun auf den Schreibtischen von 39 Anwälten anderer Beschuldigter der Abgas-Ermittlungen. Dabei haben die privaten Vermögensverhältnisse von Herrn Winterkorn nichts mit dem Verfahren zu tun", sagte Dörr weiter.
Zu den steuerrechtlichen Vorwürfen sagte er, es sei die höchstpersönliche Entscheidung von Winterkorn, wo und durch wen er sein Geld verwalten lasse. Ein Geldtransfer von einer deutschen Bank in die Schweiz sei rechtlich völlig in Ordnung. "Nach Beurteilung des steuerlichen Beraters von Herrn Winterkorn ist dieser Vorgang frei von jeder steuerlichen Beanstandung", sagte Dörr.
Klaus Ziehe, Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, sagte der "Bild am Sonntag": "Wir werden uns nach dem Abschluss der Ermittlungen zu den Ergebnissen äußern, vorher nicht." Am Sonntag war die Staatsanwaltschaft für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. (APA, AFP, red, 29.7.2018)