Spaniens Taxifahrer gehen auf die Barrikaden. Sie befinden sich in einem "spontanen und unbefristeten Streik". Die Fahrer fürchten um ihre Arbeit, weil Internetplattformen wie Uber und Cabify immer stärker auf den Markt drängen. "Unlauterer Wettbewerb", werfen sie den Konkurrenten vor. Die Proteste begannen wie berichtet in Barcelona und weiteten sich auf Madrid aus. Ab heute, Montag, schließen sich die Fahrer in mehreren Städten, vor allem an der Küste, dem Ausstand an. Sie fordern, dass die Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez spätestens am Freitag ein Dekret erlassen solle, mit dem die Lizenzvergabe für "Transportfahrzeuge mit Fahrer" (VTC) geregelt werden soll. Ihr Vorschlag: eine VTC-Lizenz auf 30 Taxilizenzen.

Diese Formel stammt vom Gemeindeverband im Großraum Barcelona. Doch ein Gerichtsurteil setzte dies außer Kraft. Geklagt hatten die spanische Wettbewerbsbehörde und das Infrastrukturministerium. Die Folge: Während die Zahl der Taxilizenzen gesetzlich geregelt ist – rund 12.000 in Barcelona und knapp 16.000 in Madrid -, gibt es für VTCs auch weiterhin keine Grenzen. Die Taxilizenzen wechseln von Fahrer zu Fahrer, die VTC-Lizenzen werden von den Behörden neu ausgestellt. "Während wir für eine Taxilizenz bis zu 150.000 Euro bezahlen, kostet die VTC-Lizenz 37 Euro", beschwert sich Alfonso García, einer der Sprecher der Streikenden in Madrid. Sowohl in Barcelona als auch in Madrid operieren derweil tausende schwarze Limousinen der Plattformen Uber und Cabify.

Steueroptimierung nervt Lenker

Was die Taxifahrer zudem ärgert: Die Plattformen sind internationale Unternehmen, die ihren Steuersitz dort haben, wo es am günstigsten ist. Cabify hat inzwischen die linksalternative Partei Podemos wegen Rufschädigung verklagt, da deren Vertreter im Parlament, in Interviews und auf Taxlerkundgebungen auf die Steuermoral der Plattformen verwiesen haben. Sowohl in Barcelona als auch in Madrid wurden Podemos-Parlamentarier mit Applaus und dem Spruch der Partei, "Ja, man kann!", empfangen.

Mitten in der Hochsaison sind in Barcelona und Madrid die Taxistände an Flughäfen und Bahnhöfen verwaist. Vor allem in Barcelona kam es zu Verkehrsbehinderungen, tausende Taxis blockierten am Wochenende große Verkehrsadern, während die Fahrer Versammlungen abhielten. Heute, Montag, werden die Straßenblockaden überall im Land zunehmen. Für die Regierung heißt das: viele Sitzungen. Am Montag treffen sich Taxivereinigungen und Infrastrukturministerium, am Dienstag sind Uber und Cabify dran. Gibt es am Freitag keinen neuen Erlass, geht der Streik weiter, drohen die Taxler. (Reiner Wandler, 29.7.2018)