Mailand – Hiobsbotschaft für Italiens Regierung: Das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich. Der Bankenverband ABI (Associazione Bancaria Italiana) hat die Wachstumsprognose für 2018 bis 2010 von ursprünglich 1,5 auf 1,3 Prozent pro Jahr gesenkt. Nach dem Industriellenverband Confindustria, der Notenbank Banca d'Italia und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sagte am Wochenende die vierte Institution reduziertes Wachstum voraus.
Die Gründe für die Abschwächung sind zwei Monate nach Antritt der neuen Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung teils hausgemacht: Vizepremier und Industrieminister Luigi Di Maio will wichtige Infrastrukturprojekte stoppen und Verträge auflösen. So soll der Kaufvertrag für das Stahlwerk Ilva rückgängig gemacht und das mit den Franzosen vereinbarte Superschnellbahnprojekt TAV zwischen Turin und Lyon abgebrochen werden. Das verunsichert ausländische Investoren und wird Rom auch teuer zu stehen kommen. Allein der TAV-Stopp würde zwei Milliarden Euro an Rückzahlung erfordern, die von der EU bereits finanziert wurden. Dabei braucht das Land Projekte, um den Rückstand zu anderen EU-Ländern aufzuholen.
Arbeitsmarkt schwächelt
Hinzu kommen Schatten am Arbeitsmarkt. Zwar ging die Arbeitslosenquote von über zwölf auf zehn Prozent zurück. Doch das neue "Dekret der Würde", das zeitlich befristete Arbeitsverträge erschweren soll, lässt befürchten, dass die Arbeitslosenquote wieder steigt. Der Chef des Sozialversicherungsinstituts INPS, Tito Boeri, befürchtet, dass jährlich mindestens 8000 Arbeitsplätze verlorengehen. Wenig vertrauensbildend wirkt auch der Postenschacher bei der Besetzung von Spitzenposten bei der Staatsbahn, der Staatsbank Cassa Depositi und dem TV-Sender Rai. Di Maio will die CDP zu einem Reparaturbetrieb für marode Staatskonzerne machen, der bei Alitalia und dem Stahlwerk Ilva einsteigt. Er setzte sich gegen Wirtschaftsminister Giovanni Tria durch. Aber es bleiben nicht nur die Mahnungen aus Brüssel zu Haushaltsreformen ungehört, auch die der Märkte. Sie werden wohl im September auf den Budgetentwurf reagieren. (tkb, 30.7.2018)