Die Saga um die Untersuchungen zu den Russland-Kontakten von Donald Trumps Wahlkampfteam und etwaiger "collusion" – also Geheimabsprachen – mit Russland ist seit Montagmorgen um ein Kapitel reicher. Der republikanische New Yorker Ex-Bürgermeister, einstweilige Cyber-Sicherheitsberater und nunmehrige Rechtsberater von Präsident Trump, Rudolph "Rudy" Giuliani, deutete nämlich im amerikanischen Fernsehen an, dass etwaige Geheimabsprachen womöglich gar nicht strafbar seien.

"Ich weiß nicht, ob das ein Verbrechen ist – mit Russland Geheimabsprachen zu treffen. Das Hacken ist ein Verbrechen. Der Präsident hat nicht gehackt. Er hat nicht für das Hacking bezahlt", sagte Giuliani auf CNN. Er berief sich dabei immer wieder auf die Tatsache, dass Geheimabsprachen – "collusion" – nicht explizit im Strafgesetzbuch als Tatbestand angeführt sind und deshalb keine Straftat darstellen. Tatsächlich geht aber sogar Trumps Justizministerium von einer anderen Interpretation der Rechtslage aus.

Geheimabsprachen sind ein Verbrechen

Der "New Yorker" zitierte bereits im April 2018 aus einem Briefing-Dokument von Vize-Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein, das Sonderermittler Robert Mueller in Vorbereitung auf den Manafort-Prozess zusammenstellte. Dort heißt es, dass eine Anklage gegen Manafort dann gerechtfertigt sei, wenn er "ein oder mehrere Verbrechen begangen hat, indem er mit Offiziellen der russischen Regierung Absprachen getroffen hätte in Bezug auf die russische Einflussnahme auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016, im Bruch mit US-Gesetzen".

Diese etwas sperrige, juristische Formulierung macht unmissverständlich klar, dass der Generalstaatsanwalt Geheimabsprachen sehr wohl als eine zu ahndende Straftat im Sinne der US-Justiz sieht. Giuliani versicherte dennoch auch auf Fox News am Montag noch einmal: "Ich bin dagesessen und habe mir das Strafgesetzbuch angeschaut, um zu sehen, ob Geheimabsprachen ein Verbrechen sind. Geheimabsprachen sind kein Verbrechen."

Taktikwechsel

Ebenso wie Trumps Team in den vergangenen Monaten versuchte, es so darzustellen, als könne der Präsident rechtlich gar nicht dafür belangt werden, die Justiz zu behindern, versuche nun Giuliani die öffentliche Wahrnehmung bezüglich der Geheimabsprachen zu beeinflussen, sagen Kommentatoren. Das sei insofern interessant, als Präsident Trump bisher fast immer nur darauf pochte, dass es zu keiner "collusion" gekommen sei. Prominente Ausnahme war jenes "Time"-Interview im vergangenen Dezember, in dem er sagte: "Es gab keine Geheimabsprachen. Und selbst wenn es welche gegeben hätte, wäre das kein Verbrechen."

Trump-Tower-Meeting

Rudy Giulianis Auftritte in den Morgenshows hatten auch das vieldiskutierte Treffen im Trump-Tower im Juni 2016 zum Thema. Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen hatte ja kürzlich erst Trump auf CNN beschuldigt, vom Treffen – an dem neben zwei russischen Lobbyisten auch Trump-Schwiegersohn und Präsidentenberater Jared Kushner, der damalige Wahlkampfchef Paul Manafort und Trumps Sohn Donald Trump Jr. teilnahmen – gewusst zu haben. Präsident Trump streitet dies bisher vehement ab. Giuliani beschränkte sich jedoch lediglich darauf klarzustellen, dass Trump physisch nicht anwesend gewesen sei – was bereits hinlänglich bekannt ist.

Warum er wisse, dass Trump nicht da war, wollte die Reporterin daraufhin wissen. "Weil Cohen ein Lügner ist und Don Jr. sagt, er wäre nicht dagewesen", erwiderte Giuliani. Die Entgegnung, dass Trump Jr. offensichtlich ein Interesse daran habe, so auszusagen, konterte Giuliani lapidar damit, dass ja auch Cohen nur seine Interessen verfolge. Giuliani sagte auch, dass Trump bei einem separaten, bisher nicht öffentlich bekannten Treffen vor dem Trump-Tower-Meeting nicht dabei gewesen sei. Dies verwunderte Beobachter, weil die Reporterin darüber ja nicht einmal Bescheid wissen konnte. Giuliani erklärte daraufhin, dass er der Story lediglich "zuvorgekommen" sei. (Fabian Sommavilla, 31.7.2018)