Levica-Chef Luka Mesec bei der Stimmabgabe am 3. Juni.
Dienstagnacht hat sich in Slowenien die linke Partei Levica dazu entschieden, nicht in die Koalition einzutreten – sehr wohl kann man sich aber vorstellen, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. Levica-Parteichef Luka Mesec teilte die Entscheidung am Mittwoch den anderen fünf Parteien mit. Die Koalitionsparteien setzen sich aus der Liste des Bürgermeisters von Kamnik, Marjan Šarec (LMŠ), den Sozialdemokraten (SD), der Partei des modernen Zentrums (SMC), der Partei von Alenka Bratušek (SAB) und der Pensionistenpartei (DeSUS) zusammen.
In der Partei Levica habe es eine Gruppe gegeben, die eine Koalition wollte, und eine andere, die dies partout ablehnte, erzählt Mesec dem STANDARD. Nun habe man einen Kompromiss gefunden. Der Parteivorstand sei sich einig gewesen, dass es gut sei, in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Pensionen auf die anderen Parteien zuzugehen. Die Levica sei allerdings gegen die Fortsetzung der Privatisierung, gegen eine höhere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, gegen mehr Ausgaben für die Nato und dagegen, dass weiteres ausländisches Kapital in die slowenische Infrastruktur gesteckt werde, so Mesec zum STANDARD.
Separates Abkommen
"Wir können eine derartige Politik nicht unterstützten, deshalb haben wir uns dazu entschlossen, nicht der Regierung beizutreten, sondern ein separates Abkommen mit den anderen fünf Parteien zu machen."
Mit dem ausländischen Kapital meint Mesec den Schienenausbau zum Hafen Koper, der durch Ungarn finanziert wird. Levica ist auch aus politischen Gründen gegen den ungarischen Einfluss. Zuletzt hatte der ungarische Premier Viktor Orbán im Wahlkampf die slowenische Partei SDS unterstützt. Die Levica will auch deshalb eine Minderheitsregierung ermöglichen, um zu verhindern, dass die SDS unter Janez Janša an die Macht kommt. Dies könnte etwa im Fall von Neuwahlen geschehen.
Janša verhindern
Die SDS trat zwar aus den Wahlen am 3. Juni als stärkste Kraft hervor, doch die meisten Parteien wollen mit Janša nichts zu tun haben. "Wenn es Neuwahlen gäbe, würden wir vielleicht dazugewinnen und mehr Abgeordnete im Parlament haben, aber wir nehmen auch an, dass die Rechte dazugewinnen würde", erklärt Mesec die Beweggründe seiner Partei. Man denke in diesem Fall nicht so sehr an die Partei, als an das Land. "Denn die slowenische Rechte ist mit Orbán verbunden. Sie will sein System und die Art und Weise, wie er das Land regiert, kopieren. Bereits jetzt wird eine TV-Station, die das Klima vergiftet, mit ungarischem Geld finanziert."
Mesec kündigte an, kommende Woche auszuarbeiten, wie man mit den anderen Parteien kollaborieren wolle. Vier Parteien hätten sich für diese Art von Zusammenarbeit ausgesprochen. Nur die Partei von Alenka Bratušek (SAB) habe gefordert, dass Levica unbedingt Teil der Regierung werden müsse. Allerdings habe man auch ohne Bratušek eine Mehrheit im Parlament, meint Mesec. "Und ich glaube nicht, dass sie die Koalition verlassen wird." Am 13. August soll Marjan Šarec dann zum Premier gewählt werden.
Mindestgehalt erhöhen
Basis der Zusammenarbeit mit den fünf Koalitionsparteien sei für die Linke das etwa 40-seitige Regierungsprogramm. Nun gehe es darum, Prioritäten zu setzen, Zeiträume festzulegen und auszumachen, welche Zugeständnisse die Levica im Gegenzug zur Unterstützung der Minderheitsregierung bekommt. "In erster Linie geht es uns darum, dass die Aufstockung der Arbeitslosenunterstützung auf 385 Euro beibehalten wird. Wir wollen auch, dass das Mindestgehalt bis 2020 auf 700 Euro netto gebracht wird", sagt er zum STANDARD. Weitere wichtige Bereiche seien das Gesundheitssystem und die Pensionen. Allen Parteien sei es ein großes Anliegen, dass die langen Wartezeiten in Spitälern verringert werden.
Nova Ljubljanska Banka wird privatisiert
Gespießt hat es sich allerdings bei der Privatisierung der Nova Ljubljanska Banka – eine solche hat Slowenien bereits vor Jahren der EU-Kommission versprochen. Die Levica ist strikt dagegen – allerdings wird sie eine solche nicht aufhalten können, wie Mesec einräumt. Schließlich brauche es dafür auch keinen Parlamentsbeschluss mehr. Schwieriger wird es wohl beim Thema Verteidigungsbudget. Denn die Levica ist gegen die Aufstockung des slowenischen Beitrags zur Nato, der von den USA gefordert wird. Für die Erstellung des Gesamtbudgets braucht es allerdings die Stimmen der Levica.
Mesec betont aber, dass es sowohl in der eigenen Partei als auch im Gespräch mit den anderen fünf Parteien eine "sehr konstruktive" Haltung gebe. "Es gab Ängste, dass wir ein instabiler und ineffektiver Partner sein könnten, aber wir haben nur drei Tage gebraucht, um die Vereinbarung mit den anderen Parteien so umzuschreiben, dass wir zusammenarbeiten können. Das ist auch eine sehr gute Botschaft an die anderen. Ich bin optimistisch, dass wir gut kooperieren."
Vorbild Portugal
Vor den Gesprächen mit der Levica waren die Verhandlungen mit der christdemokratischen Partei NSi gescheitert. Kaum jemand hatte in Slowenien erwartet, dass die Zusammenarbeit mit Levica so konstruktiv werden sollte. Immer wieder wird in Slowenien nun das Beispiel Portugal genannt, wo seit 2015 eine sozialistische Minderheitsregierung von zwei kommunistischen Parteien gestützt wird. Auch in der Levica wurde das Modell als Vorbild analysiert.
Šarec hat nun noch ein paar Tage Zeit, um eine Regierung zu etablieren. In Slowenien wird als Erstes der Premier von den Abgeordneten gewählt. Weil die 30-Tage-Frist nach den Wahlen vom 3. Juni bereits vorbei ist, kann nun eine Gruppe von zehn Parlamentariern einen Kandidaten vorschlagen. Nach dieser Phase von 14 Tagen ist es noch möglich, innerhalb von 48 Stunden einen Premier mit relativer Mehrheit zu wählen. (Adelheid Wölfl, 1.8.2018)