Vor einigen Jahren noch gemeinsam auf einer Bühne mit Hillary Clinton und Michelle Obama – nun im saudischen Gefängnis: Samar Badawi, Schwester des Bloggers und Aktivisten Raif Badawi, ist eines der jüngsten Opfer der Verhaftungswelle gegen Frauenrechtsaktivistinnen in Saudi-Arabien. Mit ihr gemeinsam wurde der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge auch Nassima al-Sadah inhaftiert.

Beide kämpften jahrelang für das Ende des Fahrverbots für Frauen sowie gegen das männliche Vormundschaftssystem in Saudi-Arabien. Badawi hatte 2012 vom US-Außenministerium für ihre Bemühungen den "International Women of Courage Award" erhalten, der ihr von der damaligen Außenministerin Hillary Clinton und der ehemaligen First Lady Michelle Obama überreicht wurde.

Bruder und Exmann in Haft

Badawi kämpfte in den vergangenen Jahren auch für die Freilassung ihres Bruders Raif Badawi, der wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, sowie für die Freilassung ihres Exmannes Waleed Abu al-Khair, der eine 15-jährige Haftstrafe wegen "Ungehorsams gegenüber dem König" und "Beleidigung der Justiz" verbüßt. Khair hatte Raif Badawi vor Gericht vertreten.

Die Festnahmen der vergangenen Monate seien ein Signal, dass das saudische Königshaus jeden friedlichen Widerspruch gegen seine autokratische Herrschaft als Bedrohung verstehe, hieß es von HRW-Nahost-Direktorin Sarah Leah Whitson. Nach den Verhaftungswellen müssten "Saudi-Arabiens Verbündete und Partner infrage stellen, was 'Reform' in einem Land bedeutet, wo Rechtsstaatlichkeit verächtlich ignoriert wird".

Zahlreiche Festnahmen

Mitte Mai waren zunächst mindestens 17 Aktivistinnen festgenommen worden, von denen einige zumindest zwischenzeitlich wieder freigelassen wurden. Darunter befanden sich Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan, Aziza al-Youssef und Aisha al-Manea, auch sie Vorkämpferinnen für das Frauenfahrrecht. Die Frauen sollten offenbar daran gehindert werden, sich die im Juni in Kraft getretene Fahrerlaubnis für Frauen auf die eigenen Fahnen zu heften und andere Anliegen verbreiten zu können. Die Modernisierung sollte nicht als Reaktion auf die Proteste von Aktivistinnen, sondern als Verdienst des "Reformers" Kronprinz Mohammed bin Salman erscheinen.

Amnesty International sprach nach der Einführung der Fahrerlaubnis für Frauen von einem nur kleinen Schritt in die richtige Richtung. Frauen dürfen weiterhin nicht reisen, ohne die Zustimmung männlicher Verwandter eingeholt zu haben, auch ist ihnen immer noch verboten, einen Reisepass zu erstehen, sich auf einer Universität einzuschreiben oder zu heiraten. Ohnehin sehen Experten im "Modernisierungsschub" Saudi-Arabiens keinen Zusammenhang mit politischer Freiheit oder Demokratisierung. Eine Verhaftungswelle, die vom Königshaus als Antikorruptionskampagne kommuniziert wurde, galt etwa als Säuberungsaktion zur Zementierung seiner eigenen Macht. (maa, 2.8.2018)