"Ausbildung statt Abschiebung"? Streit über Bleiberecht für Lehrlinge
Gudenus (FPÖ) und Anschober (Grüne) lieferten sich einen Schlagabtausch darüber, welche Zuwanderung Österreich braucht
András Szigetvari
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Ex-Skistar Hermann Maier ist dafür. Der Industrielle Hans Peter Haselsteiner und der frühere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) unterstützen die Initiative auch. "Ausbildung statt Abschiebung": Mit diesem Slogan kämpft der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober von den Grünen seit Monaten dafür, dass junge Menschen, die in Österreich eine Lehre begonnen haben, nicht abgeschoben werden.
An der von vielen Prominenten unterstützten Initiative gibt es Kritik, von "Asyl durch die Hintertür" ist die Rede. der STANDARD hat Anschober und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zu einem Streitgespräch über den Arbeitsmarkt, Migration und die Asylwerberlehrlinge zusammengebracht.
Seit 2012 erlaubt ein Erlass des damals SPÖ geführten Sozialministeriums, dass Asylwerber eine Lehre absolvieren dürfen. Die Lehrlinge müssen unter 25 sein. Es darf kein Österreicher oder ein schon hier lebender Migrant verfügbar sein. Erlaubt ist die Lehre nur in ausgewiesenen Mangelberufen. Rund 950 Asylwerberlehrlinge gibt es in Österreich, die meisten in Oberösterreich.
Interessant ist, dass die meisten, gut 80 Prozent davon, Afghanen sind. Auch Iraker gibt es viele, Syrer dagegen kaum. Ein Grund dafür dürfte sein, dass Asylverfahren der Syrer laut Anwälten viel kürzer dauern. Anschober sagt zudem, dass Afghanen oft nur eine schlechte schulische Ausbildung haben – jahrzehntelanger Krieg und die Taliban haben Spuren hinterlassen. Wenn sie am österreichischen Arbeitsmarkt unterkommen wollen, brauchen diese Menschen also eine Ausbildung. Berater empfehlen Afghanen zudem wohl öfter, eine Lehre zu beginnen, wenn sie in Österreich bleiben wollen.
Fakt ist, dass Afghanen seit Monaten häufiger negative Asylbescheide bekommen. Vielen Lehrlingen droht die Abschiebung.
Die Rot-Weiß-Rot-Karte ermöglicht auch Nicht-EU-Bürgern den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Unternehmerverbände beklagen aber, dass das aktuelle System nicht funktioniert. Die Hürden sind zu hoch. So können Fachkräfte wie Techniker zwar eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen.
Doch dazu brauchen sie zuerst eine Jobzusage im Inland. Oft ist es für Menschen aus Drittstaaten schwer, überhaupt eine Einreisegenehmigung zu bekommen, um in Österreich auf Jobsuche zu gehen. Weniger als 200 Fachkräfte erhielten 2017 eine Rot-Weiß-Rot-Karte. Die türkis-blaue Regierung hat im Programm eine Reform angekündigt. Die Eckpunkte sind noch unbekannt.
Seitdem sie nicht mehr im Nationalrat sitzen, gibt es bundespolitisch keinen Schlagabtaus ch mehr zwischen Grünen und FPÖ. Anschober und Gudenus nutzten die Chance, um das nachzuholen.
Das Arbeitsmarktservice führt in allen Bundesländern Mangellisten über Berufe, in denen es besonders schwer ist, Bewerber zu finden. In Wien gibt es wenige Mangelberufe. In Oberösterreich stehen bereits 150 auf der Liste, in der Steiermark über 100.
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