Die Logos für die neue Grenzschutzeinheit Puma und die Pferdestaffel der Polizei wurden von einer FPÖ-nahen Agentur entworfen. Das Innenministerium wollte dem STANDARD den Urheber nicht verraten.
Mehrere Wochen lang wollte das Innenministerium dem STANDARD trotz mehrmaliger Nachfrage nicht beantworten, wer die neuen Logos der Grenzschutzeinheit Puma designt hatte. Nun liegt eine Werknutzungsbewilligung vor, die zeigt, dass das Design von der Signs Werbeagentur GmBH stammt. Logos der neuen Pferdestaffel der Polizei wurden ebenso von der Firma gestaltet. Auf Nachfrage bei der Signs Werbeagentur wurde die Echtheit des Dokuments bestätigt.
Geschäftsführer der FPÖ-nahen Agentur
Unterzeichnet ist der Vertrag vom Geschäftsführer. Dieser war Chef der FPÖ-nahen Werbeagentur Ideenschmiede. Diese war aufgrund ominöser Geldflüsse bereits ins Visier der Behörden geraten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte nach Vorwürfen illegaler Geldflüsse der Kärntner Werbeagentur in Richtung der Freiheitlichen Ermittlungen aufgenommen. Die Ergebnisse davon werden seit Mitte Mai ausgewertet – zu einem Urteil kam es laut WKStA bisher nicht.
Über die Agentur soll Geld aus Aufträgen des Landes Kärnten an die Freiheitlichen weitergeleitet worden. Sieben Beschuldigte gibt es, darunter fünf Personen sowie die Werbeagentur und die Freiheitlichen in Kärnten nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – es gilt die Unschuldsvermutung.
Bis heute keine Antwort erhalten
Hinsichtlich des Logos für die Grenzschutzeinheit Puma hatte DER STANDARD mehrere Hinweise erhalten, dass eine FPÖ-nahe Werbeagentur beauftragt wurde. Da auch keine Ausschreibung erfolgte, fragte DER STANDARD unter anderem nach, von wem das Logo stammt und welche Kosten dadurch fällig wurden. Eine Beantwortung erfolgte trotz mehrmaliger Nachfrage nicht. Bis heute gab es keine Antwort vonseiten des Innenministeriums. Nach Veröffentlichung des Berichts kündigten die Liste Pilz und die SPÖ auch eine parlamentarische Anfrage an.
"Ein überaus schlechtes Bild"
"Es wirft ein überaus schlechtes Bild auf die Vergabe der Logo-Designs, wenn sie ein ehemaliger Geschäftsführer und FPÖ-Wahlkampfmanager ohne öffentliche Ausschreibung vom Innenministerium bekommen hat. Es erklärt aber auch, warum Kickl diese Information nicht öffentlich machen wollte", sagte Neos-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos, der den Werknutzungsvertrag erhalten hat, gegenüber dem STANDARD. (Fabian Schmid, Daniel Koller, 03.08.2018)