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Italien will seine Budgetpläne für 2019 erst im September vorlegen. Zuvor sorgte die Spekulation über mögliche Steuererleichterungen und Pensionserhöhungen für höhere Risikoaufschläge bei italienischen Staatsanleihen, weil mit solchen Maßnahmen der Rücktritt von Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria verbunden sein könnte.
Rom – Ungeachtet der Nervosität an den Finanzmärkten will die italienische Regierung ihre Budgetpläne für 2019 erst im September vorlegen. Man schaue sich verschiedene Reformen an, die das Wachstum der Wirtschaft ankurbeln und die weltweite Wettbewerbsfähigkeit fördern sollten, sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Freitag nach einer Sondersitzung von Ministern seines Kabinetts in Rom.
Zuvor sorgte an den Finanzmärkten die Spekulation über mögliche Steuererleichterungen und Pensionserhöhungen im nächsten Budget für höhere Risikoaufschläge bei italienischen Staatsanleihen, weil mit solchen Maßnahmen der Rücktritt von Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria verbunden sein könnte. Dieser zeigte sich mit dem Ergebnis des Etattreffens mit seinen Kabinettkollegen zufrieden. Der vorgeschlagene Budgetrahmen sei mit den bereits im Parlament diskutierten Etatzielen mit Blick auf Steuern und Arbeitslöhnen vereinbar, teilte das Wirtschaftsministerium mit.
Europafreundlicher Minister
Tria hat sich wiederholt für Budgetdisziplin im hoch verschuldeten Italien ausgesprochen. "Tria gilt innerhalb der Regierung als vergleichsweise europafreundlich und damit aus Marktsicht als Hoffnungsträger, dass Italien nicht die totale Konfrontation mit Brüssel suchen will", hieß es in einer Analyse der DZ Bank. Sollte er tatsächlich zurücktreten, sei zu befürchten, dass der Markt die Risikoaufschläge vom Mai ins Visier nähme. Die Risikoaufschläge für italienische Anleihen mit zwei- und fünfjähriger Laufzeit stiegen am Freitag zeitweise auf den höchsten Stand seit Anfang Juni.
In der von der rechtsgerichteten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung gestellten Regierung Italiens gibt es Pläne für höhere Ausgaben. Der stellvertretende Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini sagte, die neuen Budgetpläne würden Pensionserhöhungen und Steuersenkungen umfassen. Allerdings sei nicht vorgesehen, alle Maßnahmen bereits im Budget für 2019 umzusetzen. Die Vorhaben dürften den italienischen Schuldenstand weiter in die Höhe schrauben, sofern das Geld nicht an anderer Stelle eingespart wird. (APA, 3.8.2018)